Anträge der CDU-Fraktion

hier:   A n f r a g e     N e u j a h r s e m p f a n g

Antrag zur Gemeinderatssitzung gem. § 14 der Satzung des Gemeinderates

CDU-Fraktion des                                  Waldleiningen, 30.11.08
Ortsgemeinderats Waldleiningen

An den Bürgermeister
der Ortsgemeinde Waldleiningen
Herrn Franz Pfeifer
Harzofenstr. 9
67693 Waldleiningen

hiermit stellt die CDU-Fraktion zur nächstmöglichen Sitzung des Ortsgemeinderates Waldleiningen folgende Anfrage zur Aufnahme in die Tagesordnung:

Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion stellt im Voraus klar, dass sie einen Neujahrsempfang der Ortsgemeinde begrüßt. Ein solcher ist wohl die angemessenste Möglichkeit verdiente Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu ehren und ihnen Dank und Anerkennung für geleistete Dienste auszusprechen.
Jedoch hatte die Ortsgemeinde in den vergangenen Jahren keinen Neujahrsempfang veranstaltet. Mehrfach wurde dieser Ausfall mit hohen Kostengründen in Verbindung gebracht, da unsere Gemeinde in hohem Maße verschuldet ist. Diese Kosten für einen solchen Empfang wollten Herr Ortsbürgermeister Pfeifer und die SPD-Fraktion vermeiden.

Anfrage:
Die CDU-Fraktion fragt:

• Wieso wird nächstes Jahr ein Neujahrsempfang durchgeführt?
  Die  Verschuldung der Ortsgemeinde hat sich weder verbessert, noch sind die Kosten für einen solchen Empfang gesunken.
  
  
• Wie wird der Empfang finanziert, wenn vorher stets hohe Kosten benannt wurden?
  
  
• In Betracht der Kommunalwahlen nächsten Jahres äußerten viele Bürgerinnen und Bürger den Verdacht, dass Ortsbürgermeister und SPD-Fraktion den Neujahrsempfang 2009 parteipolitisch ausnutzen - obwohl als Ausrichter die Ortsgemeinde genannt wird, die zur Neutralität aufgerufen ist.
  Wie gehen Ortsbürgermeister und SPD-Fraktion mit diesem Vorwurf um?
  
  
• Alle Gemeindeveranstaltungen sind wie der Neujahrsempfang neutral durchzuführen und zu bewerten. Die SPD bewirbt und lobt auf der eigenen Internetseite Veranstaltungen der Ortsgemeinde als zum Teil eigene Aktionen (Weltachs-Schmierung der OG, Bürgerladen der OG, Feier am 1. Mai der OG, Partnerschaft der OG mit Xirocourt, Serenade der OG, etc.).
  Wie steht der Ortsbürgermeister zu diesen parteipolitischen Nutzungskonzepten der im Grunde genommenen parteineutralen Veranstaltungen?
  
  
• Der Ortsbürgermeister wird daher aufgefordert, den SPD-Ortsverein zur neutralen Berichterstattung der Gemeindeveranstaltungen anzuhalten. Noch besser wäre es (auch um parteipolitische Streitereien und den fairen Umgang miteinander zu unterstützen), wenn nur SPD-eigene Maßnahmen und Durchführungen auf der Seite des SPD-Ortsvereins betrachtet würden. Diese Eigendarstellung wird so bereits seit dem Onlinegang der Homepage des CDU-Ortsvereins vorgemacht.
  Unterstützt der Ortsbürgermeister die CDU-Fraktion in der Meinung, dass nur parteipolitische Angelegenheiten und Maßnahmen auf den Internetseiten der Ortsvereine zu bewerben und betrachten sind und Gemeindeveranstaltungen im Idealfall dort nichts zu suchen haben?
  

Mit freundlichem Gruß

Michael Gasiorek
(für die CDU-Fraktion)

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Ergebnis:
- wurde noch nicht behandelt -