Sitzung vom 28. September 2000

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der
Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 28. September 2000, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Franz-Josef Böhm,
die Ratsmitglieder Franz Böhm, Klaus Becker, Marianne Jung, Helmut Pfeifer, Armin Kullmer, Gerhard Walzer.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Walter Rung, VG-Angestellter Thomas Becker als Schriftführer.
Entschuldigt fehlen:
Uwe Mertel
Unentschuldigt fehlen:
-keine-

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
TOP 2    Verabschiedung und Ehrung eines ausgeschiedenen
              Ratsmitgliedes
TOP 3    Wahl eines nachrückenden Ausschussmitgliedes für
              a. Haupt- und Finanzausschuss
              b. Bauausschuss
              c. Rechnungsprüfungsausschuss
              (Vorschlagsberechtigt: CDU-Fraktion)
TOP 4    Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses;
              hier: Auftragsvergabe für die Belüftung der Küche                       gemäß Empfehlung des Bauausschusses vom                       04.09.2000
TOP 5    Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß               §100 GemO
              hier: Antrag des ASV Waldleiningen auf                       Bezuschussung eines Sportplatzpflegegerätes
TOP 6    Information über die Kampfhundeverordnung
TOP 7    Rechnungsprüfung 1998
              a. Stellungnahme zu den Beanstandungen
              b. Gegebenenfalls Erteilung der Entlastung
TOP 8    Information

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Frau Göttel von der Rheinpfalz, Bürgermeister Walter Rung und Herr Becker von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die zahlreich erschienenen Bürger.
Er stellte fest, dass die Einladungen rechtzeitig zugegangen sind und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass vor Eintritt in die Tagesordnung in öffentlicher Sitzung ein Ratsmitglied zu verpflichten ist. Nach Verlesung der Verpflichtungsformel und nach Unterzeichnung von Herrn Franz Böhm und Herrn Franz Pfeifer ist Herr Franz Böhm als Ratsmitglied verpflichtet; die Verpflichtungsniederschrift liegt der Original-Niederschrift bei.
Nun verliest der Vorsitzende die Tagesordnung.

Die CDU-Fraktion erhebt Einwände gegen Niederschriften:
Herr Böhm regt an, in die letzte Niederschrift des Bauausschusses folgenden Satz mit aufzunehmen: „Herr Uwe Mertel fragte nach, wer die Betriebskosten trägt“.
Auch bei der letzten Sitzung des Rates vom 18.05.2000 sollte etwas korrigiert werden:
Bei TOP 7 muss es anstatt „1 Stimmenthaltung“ „2 Stimmenthaltungen“ heißen.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Es gingen keine Anfragen beim Ortsbürgermeister ein; auch die anwesenden Bürger hatten keine Anfragen vorzubringen.

TOP 2
Verabschiedung und Ehrung eines ausgeschiedenen Rats- mitgliedes

Das ausgeschiedene Ratsmitglied, Herr Siegfried Ziegler, war unentschuldigt trotz Einladung nicht anwesend. Nach kurzer Diskussion sprach der Vorsitzende die Ehrung für 16-jährige Ratstätigkeit aus.

TOP 3
Wahl eines nachrückenden Ausschussmitgliedes für
a. Haupt- und Finanzausschuss
b. Bauausschuss
c. Rechnungsprüfungsausschuss
(Vorschlagsberechtigt: CDU-Fraktion)

Nachdem einstimmig für eine freie Wahl gestimmt wurde, schlug die CDU - Fraktion Herrn Franz Böhm als nachrückendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses vor. Der Rat stimmte dem einstimmig zu. Herr Franz Böhm nahm die Wahl an.
Als nachrückendes Mitglied des Bauausschusses schlug die CDU - Fraktion ebenfalls Herrn Franz Böhm vor. Der Rat stimmte dem einstimmig zu. Herr Franz Böhm nahm die Wahl an.
Auch als nachrückendes Mitglied des Rechnungsprüfungs-ausschusses schlug die CDU - Fraktion Herrn Franz Böhm vor. Der Rat stimmte dem einstimmig zu. Herr Franz Böhm nahm die Wahl an.
Der Bürgermeister hat gemäß Gemeindeordnung an der Wahl nicht teilgenommen.

TOP 4
Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses;
Hier: Auftragsvergabe für die Belüftung der Küche gemäß Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2000

Sachverhalt:
Die Kreisverwaltung (Abteilung 6 - Lebensmittelüberwachung / Veterinärwesen) fordert für die Küche des Dorfgemeinschafts-hauses eine funktionierende Belüftungsanlage.
Zwecks Ausführung und Installation der geforderten Zuluftanlage wurde mit Herrn Schmalenberger, vom gleichnamigen Ingenieurbüro für Heizung-, Lüftung- und Klimatechnik, ein Ortstermin durchgeführt.
Die vom Fachingenieur vorgeschlagene Ausführung der Küchenbelüftungsanlage wurde vom Bauausschuss am 04.09.2000 einstimmig angenommen.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldleiningen stimmt der Empfehlung des Bauausschusses zu und erteilt den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses sowie die begleitende Überwachung der Installationsarbeiten für die Küchenbelüftungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus dem Ingenieurbüro Schmalenberger, Wasseräcker 11, in 67705 Trippstadt.
Des Weiteren ermächtigt der Gemeinderat Ortsbürgermeister Pfeifer, nach erfolgter Ausschreibung und Prüfung der Angebote, dem billigsten Anbieter den Auftrag zur Lieferung und Montage der Belüftungsanlage zu erteilen, sofern der Billigstbieter im Rahmen von 15.000 DM bleibt.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Beschlussvorlage.

TOP 5
Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 GemO
hier: Antrag des ASV Waldleiningen auf Bezuschussung eines Sportplatzpflegegerätes

Bezüglich des Vorsitzenden, Herrn Franz Pfeifer, lag ein Ausschließungsgrund gemäß § 22 Gemeindeordnung vor. Er übergibt den Vorsitz an den 1. Ortsbeigeordneten, Herrn Franz-Josef Böhm, und begibt sich in den Zuhörerraum.

Sachverhalt:
Der ASV Waldleiningen hat einen Antrag auf Bezuschussung zur Anschaffung eines Sportplatzpflegegerätes gestellt. Der Anschaffungspreis beträgt 14.000 DM. Die Anschaffung soll mit 3.000 DM gefördert werden. Haushaltsmittel dafür stehen im Haushalt 2000 nicht zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die Mittel aus Haushaltsausgaberesten (Haushaltsstelle 5500 00 9870) aus Vorjahren zu decken. Die Mittel müssten durch Kreditaufnahme beschafft werden.

Beschlussfassung:
Der Rat beschließt einstimmig, die Anschaffung des Sportplatzpflegegerätes aus Haushaltsausgaberesten der Vorjahre mit 3.000 DM zu fördern und den Antrag auf Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu beantragen.
Der Ortsbürgermeister hat in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des ASV Waldleiningen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

TOP 6
Information über die Kampfhundeverordnung
Der Vorsitzende teilte mit, dass er viele Anfragen aus der Bevölkerung bezüglich der Kampfhundeverordnung erhielt. Er sicherte zu, das Merkblatt noch einmal im Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.
Die CDU - Fraktion regte an, dass in einer der nächsten Sitzungen über eine Steuererhöhung für Kampfhunde beraten werden müsse. Der Vorsitzende sicherte dies für eine der nächsten Sitzungen zu.

TOP 7
Rechnungsprüfung 1998
a. Stellungnahme zu den Beanstandungen
b. Gegebenenfalls Erteilung der Entlastung

Sachverhalt:
Der Rechnungsprüfungsausschuss überprüfte am 13.12.1999 die Rechnungslegung des Haushaltsjahres 1998. Die Entlastung konnte uneingeschränkt in der Ratssitzung im Februar 2000 aufgrund von Fragen der SPD - Fraktion nicht erteilt werden. Herr Kullmer stellte die Fragen dem damaligen Ortsbürgermeister und jetzigen Ortsbeigeordneten, Herrn Franz-Josef Böhm:
1. Wo befinden sich zwei Kabeltrommeln sowie eine Schweißerschürze?
2. Für welchen Rechtsstreit wurden ca. 1000,00 DM gezahlt?
3. Wo sind die Ein- und Ausgabebelege des Dorfgemeinschaftshauses und für den Grillplatz?
Zu Frage 1.:
Herr Böhm teilte mit, dass gemeinnützig Beschäftigte sowohl die Kabeltrommeln als auch die Schweißerschürze zum Mähen der Gräser im Ort benötigten. Danach konnten die Gegenstände nicht mehr aufgefunden werden.
Zu Frage 2.:
Für den Kreisrechtsausschuss in einem Rechtsstreit 270 DM sowie 895,39 DM für Rechtsanwaltskosten, so Herr Böhm.
Weiter führte er aus, dass diese Kosten nur aufgrund der Einlegung der Berufung durch die Verwaltung entstanden seien, worüber der Rat nicht informiert gewesen sei.
Der Kreisrechtsausschuss wies die Berufung aufgrund eines Formfehlers in der Gefahrenabwehrverordnung zurück.
Weitere Informationen könne er nur im nichtöffentlichen Teil geben.

Die Sitzung wurde für fünf Minuten auf Antrag der SPD - Fraktion unterbrochen.

Der Vorsitzende stellte nun den Antrag auf uneingeschränkte Entlastung.

Beschlussfassung:
Der Rat beschließt einstimmig die uneingeschränkte Entlastung für das Jahr 1998.
Herr Franz-Josef Böhm hat an dieser Beschlussfassung nicht teilgenommen.

TOP 8
Information

Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte:

1. Das Dorfgemeinschaftshaus sei nun fertiggestellt (insbesondere die Küche, die Bestuhlung, die Theke sowie die Vorhänge). Einweihungstermin für die Küche soll der 18. November 2000, um etwa 15.00 Uhr sein.

2. Auch die Beleuchtung am Stüterhof wäre fertiggestellt. Herr Pfeifer ging dabei auf den momentanen Abstand der Straßenleuchten ein. Später sollen eventuell noch zwei Leuchten zwischen die vorhandenen hinzukommen.

3. Das Brückengeländer an der Schule wäre veraltet; es sei wegen der bestehenden Verletzungsgefahr zwingend notwendig, Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen.

4. Herr Pfeifer berichtete, dass sich die Ortsgemeinde Waldleiningen im Rahmen der Präsentation der Verbandsgemeinde Hochspeyer auf der Landesgartenschau gut profiliert habe.

5. Der SWF 3 - Fernsehbericht vom 28.08.2000 könne bei Herrn Pfeifer in Augenschein genommen werden bzw. könne gegen einen Unkostenbeitrag von ihm überspielt werden.
Die CDU - Fraktion schlug vor, dass Video bei der Kücheneinweihung zu präsentieren. Dieser Vorschlag fand bei allen Ratsmitgliedern Zustimmung.

6. Das Naturdenkmal 156 wurde aufgehoben. Dies bedeute, dass die Natureiche in der Dorfmitte gefällt werden müsse.

7. Der Kinderspielplatz in der Elmsteiner Straße erhielt einen neuen Zaun wegen des Problems mit Hundekot, selbstverständlich aber auch zum Schutz der Kinder, für die der Zaun ein erhebliches Hindernis zur Straße darstelle. An dieser Anlage wurde auch ein Heckenschnitt vorgenommen.

8. Weiterhin informierte der Vorsitzende über die behobenen Risse und Unebenheiten im Straßenbelag sowie am Bürgersteig durch der Firma Fischer. Diese Arbeiten seien noch nicht vollständig ausgeführt; bis zum Winteranfang solle diese Maßnahme aber abgeschlossen sein.

9. Als letztes teilte der Vorsitzende mit, dass der Ausbau der L 504 spätestens im Jahre 2003 begonnen wird.

Herr Pfeifer schloss um 20.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

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