Sitzung vom 17. Mai 2001

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der
Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 17. Mai 2001, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Franz-Josef Böhm,
die Ratsmitglieder Klaus Becker,Marianne Jung, Uwe Mertel, Helmut Pfeifer, Armin Kullmer, Gerhard Walzer, Franz Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Angest. Anneliese Hager als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
keine
Unentschuldigt fehlen:
keine

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
TOP 2    Dorferneuerung Waldleiningen;
              hier: Umnutzung des alten Schulhauses in der               Lauterstraße 8
TOP 3    Bebauungsplan „Schloßberg“;
              hier: Erschließung des Baugebietes „Schloßberg“
TOP 4    Verpachtung Untergeschoss Bürgerhaus;
              hier: Beschluss über Pachtvertrag
TOP 5    Information

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die zahlreich erschienenen Zuhörer sowie die Schriftführerin von der Verbandsgemeindeverwaltung, Frau Hager.
Die Einladungen seien fristgerecht jedem Ratsmitglied zugegangen. Der Rat sei mit 7 anwesenden Ratsmitgliedern beschlußfähig.
Der 1. Beigeordnete bat vor Eintritt in die Tagesordnung um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes
TOP 6 „Abrundungssatzung Stüterhof“.
Die SPD-Fraktion führte hierzu aus, daß zu diesem Tagesordnungspunkt kein Informationsmaterial vorliege. Sie stellte den Antrag, die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes 6 abzulehnen.
Mit 4 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung wurde der Antrag der SPD -Fraktion angenommen.
Frau Jung hat aus Gründen der Befangenheit nicht mitgestimmt.
Ortsbürgermeister Pfeifer schlug vor, den Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald genügend Informationen vorlägen.
Herr Mock von der Verbandsgemeindeverwaltung soll befragt werden, warum der Ortsbürgermeister zu dem Gespräch mit Herrn Kusche von der Unteren Bauaufsichtsbehörde nicht eingeladen war.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO

Zu diesem Tagesordnungspunkt seien keine schriftlichen Anfragen eingegangen, so der Vorsitzende. Es gab auch keine Wortmeldungen.

TOP 2
Dorferneuerung Waldleiningen;
hier: Umnutzung des alten Schulhauses in der Lauterstraße 8

Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat Waldleiningen habe in seiner Sitzung vom 18.05.2000 einstimmig beschlossen, das Planungsbüro Lill mit der Vorplanung und Kostenschätzung des o.a. Vorhabens zu beauftragen. Nach Vorlage der Planunterlagen und der Kostenschätzung habe man bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) in Neustadt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Dorferneuerung gestellt. Dieser Antrag habe folgendes beinhaltet:
1. Einrichtung eines Jugendraumes sowie eines Bürgerladens im Erdgeschoß
2. Modernisierung der Wohnung im Obergeschoß
3. Ausbau des Dachraumes zu einer zusätzlichen Wohnung

Am 14.03.2001 habe auf Anregung des zuständigen Dorferneuerungsbeauftragten der SGD Süd, Herrn Ortseifer, ein Erörterungsgespräch mit ihm, dem Vorsitzenden , Herrn Ernst von der Kreisverwaltung, Architekt Lill und Herrn Ginkel von der Verbandsgemeindeverwaltung stattgefunden.
Hierbei sei festgelegt worden, daß vorerst nur der 1. Bauabschnitt (Einrichtung eines Jugendraumes und eines Bürgerladens im Erdgeschoß) sowie die erforderliche Dachsanierung und Fassadengestaltung durchgeführt werden sollen. Hierfür sei umgehend ein modifizierter Antrag auf Gewährung einer Zuwendung sowie genehmigungsreife Planunterlagen und eine Kostenberechnung nach DIN 276 vorzulegen. Die geschätzten Brutto-Gesamtkosten sollten 300.000.-- DM nicht überschreiten.

Beschluss:
Nach eingehender Diskussion beschloß der Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen das Architekturbüro Lill mit der Planung des 1. Bauabschnittes zu beauftragen.

TOP 3
Bebauungsplan „Schloßberg“;
hier: Erschließung des Baugebietes „Schloßberg“

Sachverhalt:
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder darüber, daß der Bauausschuß bereits in seiner Sitzung vom 15.06.2000 über die Möglichkeiten zur Verwirklichung des Bebauungsgebietes „Schloßberg“ unterrichtet wurde.
Der Bauausschuß habe damals empfohlen, zunächst den Abschluß des Flächennutzungsplanverfahrens der Verbandsgemeinde abzuwarten. In dem Flächennutzungsplan sei die Fläche am Schloßberg als zu entwickelnde Wohnbaufläche dargestellt.
Die maßgeblichen Punkte zum Schloßberg seien bereits mit der Bearbeitung zum Flächennutzungsplan geklärt worden.
Mit der Realisierung durch einen Vorhabebezogenen Bebauungsplan bestehe die Möglichkeit, das Baugebiet ohne finanzielle Aufwendungen für die Ortsgemeinde zu verwirklichen.

Beschluss:
Nach kurzer Beratung beschloß der Gemeinderat einstimmig. Der Bereich des Schloßberges soll als Bauland erschlossen werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, mit mehreren Erschließungsträgern Kontakt aufzunehmen.

TOP 4
Verpachtung Untergeschoß Bürgerhaus;
hier: Beschluß über Pachtvertrag

Sachverhalt:
Ortsbürgermeister Pfeifer verwies die Ratsmitglieder auf den ihnen im Entwurf vorliegenden Pachtvertrag zur Vermietung der Untergeschosses im Bürgerhaus und Kegelbahn.
Nach kurzer Diskussion wurde angeregt, in § 4 aufzunehmen . „Die Kaution beträgt 2 Monatsmieten“.
In § 5 soll es statt Dorfgemeinschaftshaus „Bürgerhaus“ heißen.

Beschluss:
Die Ratsmitglieder stimmten dem Pachtvertrag mit den genannten Änderungen einstimmig zu.

TOP 5
Information


Versicherungen:
Der Vorsitzende gab den Ratsmitgliedern bekannt, daß er mit kommunalen Versicherungsträgern Verhandlungen geführt und er sich entschlossen habe mit insgesamt 9 Versicherungen für Bürgerhaus, Grillplatz etc. (DM 2.046.90) beim bisherigen Versicherungsträger zu bleiben.
Es sei ihm gelungen ein bißchen einzusparen . Die Ersparnis belaufe sich auf 723.-- DM.
Hinzugekommen sei jedoch noch die Versicherung für gemeindliche Tätigkeiten anl. der Kirchweih, Schutz vor Leitungswasserschäden, z.B. am Grillplatz.
Er gab weiter zur Kenntnis, daß trotz Kosten für Leitungswasserschaden am Grill platz noch 100.-- DM eingespart worden seien.

Spielplätze:
Er führte weiter aus, daß die Einweihung der Spielplatzerweiterung und Einfriedung am 01.05.2001 stattgefunden habe.
Die Spielplatzerweiterung und Einfriedung sei nur mit Geldspenden erfolgt. Man habe nicht den gemeindlichen Haushalt in Anspruch nehmen müssen. Er bedankte sich auf diesem Wege bei allen Spendern.
Der Spielplatz in der Elmsteiner Straße sei noch nicht ganz fertig. Der erzielte Erlös aus dem Weihnachts- u. Ostermarkt sowie Maifeier soll dem Spielplatz in der Hauptstraße zu Gute kommen. Hier sei die Schaukel mit Pilzen befallen und morsch und müsse erneuert werden. Die übrig gebliebenen 500.-- DM habe er einbezahlt zweckgebunden für die Erweiterung der gemeindlichen Bücherei.

Straßenausbesserung:
Weiter teilte er mit, daß durch ergiebige Regenfälle in der Harzofenstraße der Bürgersteig abgesackt und stark unterspült war. Die Firma Fischer habe die Straße aufgemacht und auf der Seite beim Roteneck eine Quelle entdeckt , gefaßt, in einen Trainageschlauch verlegt und in den Leinbach geleitet. Hierfür seien Kosten in Höhe von 6.700.-- DM angefallen.

Bürgermeister Pfeifer beendete um 20.25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung

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