Sitzung vom 07. November 2001

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 07. November 2001, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Franz-Josef Böhm,
die Ratsmitglieder Franz Böhm, Klaus Becker, Marianne Jung, Uwe Mertel, Helmut Pfeifer, Armin Kullmer und Gerhard Walzer
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Walter Rung und Frau Emirze als Schriftführerin
Außerdem:
Frau Boje (RHEINPFALZ), BürgerInnen aus Waldleiningen
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
TOP 2    Benutzungsordnung der kommunalen öffentlichen               Bibliothek, Gemeindebücherei Waldleiningen
TOP 3    Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für               Sondernutzungen anöffentlichen Straßen, Wegen               und Plätzen im Gebiet der Ortsgemeinde               Waldleiningen
TOP 4    Beschaffung eines kostenlosen Geschwindigkeits-
              messgerätes als Tempo-Informationsgerät zur               Steigerung der Verkehrssicherheit;
              hier: Zustimmende Äußerungen des Ortsgemeinde-
              rates Waldleiningen
TOP 5    Dorferneuerungsprogramm “Alte Schule”. Weitere               Planung bzw. Auftragsvergabe und Ingenieur-
              vertrag HOAI V-IX
TOP 6    Abrundungssatzung Stüterhof
TOP 7    Friedhofssatzung: Gebührenanpassung und               Umstellung auf €
TOP 8    Bürgerhaus Waldleiningen: Zustand der Heizungs-
              anlage, Beschlussüber weiteres Vorgehen
TOP 9    Überplanmäßige Ausgabe für Bürgerhaus
TOP 10  Information

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung jedem Ratsmitglied fristgerecht zugegangen war und dass der Rat beschlussfähig war.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Herr Pfeifer die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
TOP 9 überplanmäßige Ausgabe für das Bürgerhaus. Diesem Antrag stimmte der Rat zu, Tagesordnungspunkt "Information" wurde somit zu TOP 10.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Für diesen Tageordnungspunkt waren keine schriftlichen Anfragen eingegangen. Wortmeldungen aus dem Zuhörerkreis erfolgten ebenfalls nicht.

TOP 2
Benutzungsordnung der kommunalen öffentlichen Bibliothek, Gemeindebücherei Waldleiningen

Die Gemeindebücherei soll am 17.11.2001 eingeweiht werden. Der Rat erteilte der Benutzungsordnung einstimmig seine Zustimmung. Auch die entsprechende Gebührenordung wurde ohne Gegenstimme oder Stimmenthaltung beschlossen.

TOP 3
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Ortsgemeinde Waldleiningen

Nach kurzer Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat in Anbetracht des bürokratischen Aufwandes, der für sehr wenige Anträge zu betreiben wäre, einstimmig, die vorgeschlagene Gebührenordnung zur Sondernutzungssatzung abzulehnen. Die bisherige Satzung soll unverändert (bis auf die erforderliche Euroanpassung) Gültigkeit behalten.

TOP 4
Beschaffung eines kostenlosen Geschwindigkeitsmessgerätes als Tempo-Informationsgerät zur Steigerung der Verkehrssicherheit;
hier: Zustimmende Äußerungen des Ortsgemeinderates Waldleiningen

Sachverhalt:
Die Firma PMS Werbedruck Service GmbH bietet der Verbandsgemeinde Hochspeyer an, kostenlos einüber Werbung finanziertes Geschwindigkeitsmessgerät zur Verfügung zu stellen. Dieses Messgerät kann in regelmäßigen Zeitabständen an besonders kritischen Verkehrspunkten sowie vor Schulen und Kindergärten innerhalb des Verbandsgemeindegebietes aufgestellt werden. Mit der Aufstellung dieses Tempo-Informationsgerätes könnte die Verkehrssicherheit für die Bevölkerung und vor allem für Kinder erheblich verbessert werden. Zur Finanzierung dieses Gerätes wird die Firma PMS Werbedruck Service GmbH mit ortsansässigen und regionalen Firmen in Verbindung treten und Werbeverträge abschließen. Seitens der Verbandsgemeinde Hochspeyer wird in einem Empfehlungsschreiben um Unterstützung dieser Aktion gebeten. In einem Pachtvertrag zwischen der Verbandsgemeinde Hochspeyer und der Firma PMS Werbedruck Service GmbH wird geregelt, dass das Tempo-Infogerät kostenlos für die Laufzeit des Vertrages zur Verfügung gestellt wird. Der Pachtvertrag erstreckt sich zunächst auf eine Laufzeit von sechs Jahren und verlängert sich ohne Neuabschluss fortlaufend um jeweils zwei weitere Jahre. Eine schriftliche Kündigung des Vertrages ist mit Jahresfrist vor Ablauf möglich.
Bei einer Vorführung am Dienstag, dem 07.08.2001, wurde den Ortsbürgermeistern das Tempo-Messgerät vorgeführt; von allen Ortsbürgermeistern wird die Beschaffung dieses Gerätes als sinnvoll erachtet und als Beitrag zur Verkehrssicherheit in ihren Ortsgemeinden gewertet.


Beschluss:
Auch der Ortsgemeinderat Waldleiningen befürwortete einstimmig die Beschaffung eines Tempo-Informationsgerätes
(Geschwindigkeitsmessgerätes) kostenlos über die Firma PMS Werbedruck Service GmbH zu den vorgetragenen Bedingungen.

TOP 5
Dorferneuerungsprogramm “Alte Schule”. Weitere Planung bzw. Auftragsvergabe und Ingenieurvertrag HOAI V-IX

Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldleiningen hatte am 01. August 2000 für eine sogenannte „große Umbaulösung“ einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Dorf-erneuerungsprogramm gestellt. Die Gesamtkosten beliefen sich damals auf 734.800, 00 DM. Aufgrund eines Erörterungsgespräches mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) wurde eine Umplanung vorgenommen, welche sich auf die Herstellung eines Jugendraumes und eines Bürgerladens im Erdgeschoss des Gebäudes beschränkte.
Mit der Erstellung der erforderlichen Planunterlagen und der geforderten Kostenberechnung nach DIN 276 wurde mit Ratsbeschluß vom 17. Mai 2001 das Planungsbüro Lill aus Winnweiler/Potzbach beauftragt.
Auf der Grundlage dieser Neuplanung wurde am 19. Juli 2001 ein Änderungsantrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Dorferneuerung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Arbeitssitz Neustadt, eingereicht. Die Gesamtkosten der eingereichten Umbaumaßnahme betragen 349.849,00 DM.
Mit Schreiben vom 25. September teilte der Minister des Innern und für Sport, Walter Zuber, Herrn Ortsbürgermeister Pfeifer mit, dass er der Gemeinde Waldleiningen auf der Grundlage des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift über die Förderung der Dorferneuerung (VV-Dorf) gemäß dem o. g. Förderantrag für die Maßnahme„Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Schule zu einem Nachbarschaftsladen und einem Jugendraum“
eine Zuwendung zur Anteilsfinanzierung als Höchstbetrag in Höhe von 226.600, 00 DM (115.858,74 Euro) bewilligt.
Im Bewilligungsbescheid des Ministeriums des Innern und für Sport wird darauf hingewiesen, dass mit dem Vorhaben unverzüglich zu beginnen ist; der Baubeginn ist der ADD in Trier schriftlich mitzuteilen.
Damit bei der Durchführung der Umbaumaßnahmen keine unnötigen Verzögerung in Kauf genommen werden müssen, ist es unbedingt erforderlich, das Architekturbüro Lill mit der Ausführung der Leistungsphasen V-IX zu beauftragen. Bei diesen noch zu beauftragenden Grundleistungen handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Leistungsphasen:
Leistungsphase 5  Ausführungsplanung - Werkplanung
Leistungsphase 6  Vorbereitung der Vergabe
                              Ermitteln der Mengen und Aufstellen von                               Leistungsverzeichnissen
Leistungsphase 7  Mitwirkung bei der Vergabe
                              Ermitteln der Kosten und Mitwirkung bei der                               Auftragsvergabe
Leistungsphase 8  Objektüberwachung (Bauüberwachung)
                              Überwachen der Ausführung des Objekts
Leistungsphase 9  Objektbetreuung und Dokumentation
                              Überwachen der Beseitigung von Mängeln                               und Dokumentation des Gesamtergebnisses


Beschluss:
Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldleiningen einstimmig, vorläufig nur die noch ausstehenden Leistungsphasen V bis VII an das Architekturbüro Lill, Hauptstraße 2, 67722 Winnweiler/Potzbach zu vergeben.
Die Honorierung erfolgt auf der Grundlage des vorliegenden und von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Hochspeyer geprüften Architektenvertrages.
Dieser Vertrag ist nach Anerkennung von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.
Die dann vorliegenden Baupläne sollen in einer Finanz- und Bauausschusssitzung vorgestellt und evtl. ergänzt oder geändert werden.

TOP 6
Abrundungssatzung Stüterhof

Sachverhalt:
Wie in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.08.2001 beschlossen, wurde mit dem Grundstückseigentümer vertraglich die Kostenübernahme für die Erstellung einer Ergänzungssatzung gesichert. Vertragsunterzeichnung war am 11.09.2001.
Das beauftragte Planungsbüro hat im Auftrag der Gemeinde einen Entwurf der Ergänzungssatzung erarbeitet. Der räumliche Geltungsbereich umfasst das im Plan dargestellte Grundstück auf dem Stüterhof.

Beschluss:
Nachdem die Ratsmitglieder Einsicht in den Plan genommen hatten, beschlossen sie ohne Gegenstimme oder Stimmenthaltung die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach §34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Fl. Nr.: 389, Stüterhof.
Der Satzungsentwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen. Den berührten Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ( 34 Abs. 4, § 34 Abs. 5 i.V.m § 13 Nr. 2 und 3 BauGB)
Auch der Auslegung stimmte der Rat einstimmig zu.
Frau Marianne Jung nahm wegen Ausschließungsgründen nach § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
(Im Verlauf der Diskussion wurde von Seiten der CDU-Fraktion die Frage nach der Genehmigung für ein dem o.g.Grundstück gegenüberliegendes Gerätegebäude des Herrn Ernst Jung gestellt. Die Verwaltung wird diesbezüglich um Klärung gebeten.)

TOP 7
Friedhofssatzung: Gebührenanpassung und Umstellung auf €


Sachverhalt:
Da die Position für den Grabaushub in der derzeit gültigen Satzung über die Erhebung von Friehofsgebühren nicht auskömmlich ist und zur Vermeidung unrunder Euro-Beträge, ist eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren notwendig.


Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte ohne Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen der Änderungssatzung zu. Außerdem beschloss er einstimmig, dass die Änderungssatzung mit den ausgewiesenen Euro-Beträgen zum 1.1.2002 in Kraft treten wird.

TOP 8
Bürgerhaus Waldleiningen: Zustand der Heizungsanlage, Beschluss über weiteres Vorgehen

Sachverhalt:
Herr Pfeifer teilte mit, dass der 18 Jahre alte Boiler defekt sei. Die Reparaturkosten belaufen sich lt. Auskunft der Fa. Schmalenberger ca. 10-12.000 DM. Diese Reparatur sei aber angesichts der schlechten Abgaswerte unter Hinblick auf die Ansprüche ab dem Jahr 2004 unrentabel. Eine neue Heizung mit separatem Boiler koste nach einer Schätzung der Fa. Schmalenberger 30 - 40.000 DM.

Beschluss
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Rung, die Verwaltung mit einer Kontaktaufnahme zur Firma K & L zu beauftragen, um von dieser eine zusätzliche Begutachtung mit ungefährer Reparaturkostenschätzung durchführen zu lassen. Gleichzeitig solle die Fa. K & L eine Abhilfe bezügl. der fehlenden Abluft in der Gaststätte vorschlagen.

TOP 9
Zustimmung zu überplanmäßiger Ausgabe Bürgerhaus

Sachverhalt:
Die Küchen-Zuluftanlage wurde mittlerweile durch die Firma Gundermann geliefert und montiert. Die Arbeiten der Firma Gundermann sind zu ca. 90% ausgeführt. Zur endgültigen Inbetriebnahme fehlen hauptsächlich noch die bauseits zu erbringenden Elektroinstallationsarbeiten.
Durch den äußerst komplizierten Einbau der Anlage in die vorhandene Bausubstanz wurden zusätzliche Baustellen-termine zwischen der ausführenden Firma und dem Fachingenieur erforderlich. Bei diesen Erörterungsterminen konnten evtl. Nachtragsarbeiten durch die Lüftungsbaufirma vermieden werden.
Um die Lüftungsanlage letztendlich in Betrieb nehmen zu können, müssen noch die vorgeschriebene Luftmengen-messung sowie die TÜV-Abnahme durchgeführt werden. Es ist zu empfehlen, dass diese beiden Leistungen unter Mitwirkung des Fachingenieurs durchgeführt werden

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss eine weitere (letzte) überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 7600-00-9400 für zusätzliche Leistungen des Ingenieurbüros Schmalenberger in Höhe von 2.000,00 DM.
Aufgrund dieses Ratsbeschlusses soll die Finanzabteilung die entsprechende Einzelkreditgenehmigung unter Verweis auf die entsprechende Einsparung bei der Maßnahme Peschel beantragen.

TOP 10
Information

Herr Pfeifer informierte den Rat über folgende Sachverhalte:

Schlüsselzuweisung:
Waldleiningen erhielt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 112.874 DM.

Friedhof Leichenhalle:
Auf dem Friedhof wurde bereits Gehölz entfernt. An der Leichenhalle ist die Fassade zu streichen, sind die Tore zu behandeln, drei Türen zu erneuern, usw. Bisher liegt noch kein Kostenvoranschlag vor, die Maßnahmen sollten aber im nächsten Frühjahr in Angriff genommen werden. Die Mittel seien für nächstes Jahr im Haushalt vorgesehen (20.000 DM).

Schulbus Kaiserslautern/Waldleiningen:
Herr Pfeifer bedankte sich bei der örtlichen Presse, Funk und Fernsehen, der Kreisverwaltung und nicht zuletzt bei den sehr engagierten Eltern, die alle dazu beigetragen hätten, dass die Schulbusproblematik zufriedenstellend gelöst wurde. Bürgermeister Rung merkte an, dass er von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung mit den zuständigen Stellen verhandelt hat und durch Vorschläge, die letztendlich auch realisiert wurden, ebenfalls einen Beitrag zur Lösung des Problems beigetragen hat.

Veranstaltung zum Empfang der ehemals krebskranken Kinder (Deutsche Kinderkrebshilfe):
Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei allen Helfern, die die jungen Sportler am 3.9.2001 gastfreundlich empfangen und bewirtet hatten. Die Ortsgemeinde Waldleiningen hatte sich, wie auch Fischbach und Frankenstein, mit je 64,17 DM an den Übernachtungskosten beteiligt. Hochspeyer beteiligte sich mit 150,00 DM, die Verbandsgemeinde übernahm die restlichen Kosten in Höhe von ca. 350,00 DM.

DM geht/Euro kommt:
Zu dem Informationsabend am 8.10.2001 konnten ca. 25-30 Mitbürger und Mitbürgerinnen begrüßt werden. Herr Pfeifer bedankte sich bei der Kreissparkasse für die Durchführung der
Veranstaltung.

Unser Dorf soll schöner werden:
Herr Böhm hatte die Führung der Kommission durch das Dorf übernommen, die Waldleiningen den 2. Platz und damit 500 DM Prämie zusprach.

Kommende Veranstaltungen:
17.11.2001 Einweihung Bücherei
25.11.2001 Totensonntag 11.45 Messe
15./16.12.2001 Weihnachtsmarkt

L 504:
Nachdem es sich hier um eine wenig befahrene und zudem nur sehr kurze Straße handelt, deren Widerherstellung sehr kostenintensiv ausfällt und die bis jetzt noch nie auf einer Prioritätenliste stand, wird sie nun - zwar in abgespeckter Form und in zwei Bauabschnitten - in die Prioritätenliste aufgenommen, so dass hoffentlich bald mit ihrer Sanierung zu rechnen ist.

Um 21.15 Uhr beendete Herr Pfeifer den öffentlichen Teil der Sitzung.

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