Sitzung vom 16. September 2002

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 16. September 2002, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
die Ratsmitglieder Franz Böhm, Klaus Becker, Marianne Jung, Uwe Mertel, Helmut Pfeifer, Gerhard Walzer.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Walter Rung, VG-Sekretär Thomas Becker als Schriftführer.
Entschuldigt fehlen:
1. Ortsbeigeordneter Franz-Josef Böhm, Ratsmitglied Armin Kullmer.
Unentschuldigt fehlen:
. / .

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig.

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Dorfgemeinschaftshaus Waldleiningen;
               hier: Sanierung der Heizkesselanlage -                         Auftragsvergabe
TOP 3    Baugebietserschließung Schloßberg

Ortsbürgermeister Franz Pfeifer eröffnete um 20 Uhr die Sitzung. Er begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung fest. Er fragte nach, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen.

Herr Franz Böhm beantragte für die CDU-Fraktion die Absetzung des TOP 3. Begründung sei, dass in der Informationsveranstaltung über dieses Thema ein abweichender Plan vorgestellt wurde gegenüber dem, was dem Rat bis zu diesem Zeitpunkt bekannt war.

Nach kurzer Diskussion erfolgte eine Abstimmung über diesen Antrag. Diese ergab drei Ja- und drei Nein- Stimmen sowie eine Stimmenthaltung. Der Tagesordnungspunkt wurde also nicht
abgesetzt. Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest und trat sodann in die Tagesordnung ein.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anträge vor. Auch die anwesenden Zuhörer hatten keine Fragen.

TOP 2
Dorfgemeinschaftshaus Waldleiningen
hier: Sanierung der Heizkesselanlage - Auftragsvergabe

Sachverhalt:
Herr Pfeifer teilte mit, dass er am 09.09.2002 diese Eilentscheidung getroffen habe. Er beschrieb dann den zeitlichen Ablauf dieser Sache:
Der Ortsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 18.02.2002 die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der Kesselanlage des Dorfgemeinschaftshauses durch das Ingenieurbüro Schmalenberger aus Trippstadt beschlossen. Nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kreisverwaltung wurden die erforderlichen Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Es wurden acht Heizungsbaufirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin
am 12.08.2002, 11.00 Uhr, wurden zwei Angebote vorgelegt. Die beiden Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Schmalenberger fachtechnisch und rechnerisch geprüft. Hiernach ist die Firma Paul Jung GmbH aus Krickenbach mit einer Brutto-Angebotssumme von 15.371,22 EUR die günstigst bietende Firma. Herr Schmalenberger empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Auftrag, zur Ausführung der im Angebot beschriebenen Leistungen, an die Firma Jung zu vergeben.
Laut Kostenschätzung des Ingenieurbüros Schmalenberger vom 10.10.2001 belief sich die Maßnahme auf 17.792,95 EUR inkl. Mwst.
Der Auftrag zur Sanierung der Heizkesselanlage wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Paul Jung GmbH Heizung / Lüftung / Sanitär, Steinhügelstraße 26, 67706 Krickenbach vergeben.

Beschluss:
Mit fünf Ja- und einer Nein- Stimme sowie einer Stimmenthaltung wurde dieser Eilentscheidung zugestimmt.
Die CDU-Fraktion bemängelte, dass sowohl aus der Tagesordnung als auch aus der Beschlussvorlage nicht hervorgehe, dass es sich um eine Eilentscheidung handelte.
Der Vorsitzende stimmte bezüglich der Tagesordnung zu; jedoch habe er ausdrücklich bei der Schilderung des Sachverhaltes darauf hingewiesen, dass er eine Eilentscheidung getroffen habe.

TOP 3
Baugebietserschließung Schloßberg

Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat Waldleiningen hat bereits in seiner Sitzung vom 17.05.2001 beschlossen, den Bereich des Schloßberges als Bauland zu erschließen.
Am 21.08.2002 fand im Bürgerhaus, Waldleiningen eine Informationsveranstaltung zur Baugebietserschließung des Schloßberges statt.
Ziel sollte dabei sei, den Bauinteressenten eine Konzeptplanung vorzustellen und den Bedarf an notwendigen Bauplätzen zu erfragen. Nur wenn genügend Bauinteressenten vorhanden sind, kann die Ortsgemeinde nach ihrer finanziellen Situation eine Baugebietserschließung in Angriff nehmen und mit einem Erschließungsträger die Realisierungsmöglichkeiten besprochen werden.
Den Anwesenden Zuhörern der Informationsveranstaltung wurde eine mögliche Erschließung vorgestellt und die vorgetragenen Fragen dazu beantwortet.
Um den konkreten Bedarf an Bauplätzen erfragen zu können, sollten die Zuhörer nochmals angeschrieben werden. Mit einem beizulegendem Formblatt besteht die Möglichkeit ein Interesse zu bekunden.
Diese Information könnte darüber hinaus auch im Amtsblatt der Verbandsgemeinde veröffentlicht werden, damit Bauinteressenten, die die Informationsveranstaltung nicht besuchen konnten, ebenfalls die Möglichkeit zur Bekundung ihres Interesses haben.

Beschluss:
Nach kurzer Diskussion erging bei sechs Ja- Stimmen und einer Gegenstimme folgender Beschluss. Zur Abfrage des Bedarfes an Bauplätzen werden die Teilnehmer der Informationsveranstaltung nochmals angeschrieben. Die Information wird ebenfalls im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
bekannt gemacht.

Der Vorsitzende schloss um 20.25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

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