Sitzung vom 31. Januar 2003

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 31. Januar 2003, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Franz-Josef Böhm
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, , Franz Böhm, Klaus Becker, Marianne Jung und Helmut Pfeifer
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Amtmann Dieter Niederberger als Schriftführer
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Herr Armin Kullmer hat zum 31.12.2002 sein Mandat niedergelegt.
Herr Uwe Mertel hat am 21.01.2003 seinen Austritt aus dem Gemeinderat erklärt.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig.

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Entscheidung über den Verzicht auf ein Haushalts-               sicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2003               gem. Empfehlung des Haupt- und Finanz-               ausschusses
TOP 3    Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsge-               meinde Waldleiningen für das Haushaltsjahr 2003
              Verabschiedung des Haushaltes 2003 der               Ortsgemeinde Waldleiningen
TOP 4    Durchführung des Landeswettbewerbes “Unser               Dorf soll schöner werden - unser Dorf hat Zukunft”               für das Jahr 2003
TOP 5    Erlass einer Satzung für die öffentliche Bücherei
TOP 6    Abrundungssatzung “Elmsteiner Straße”
               hier: Aufhebung des Beschlusses vom 26.10.1993
TOP 7    1.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der               Ortsgemeinde Waldleiningen
TOP 8    Baugebietserschließung Schloßberg
TOP 9    Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Schule               zu einem Nachbarschaftsladen und einem Jugend-               raum
TOP 10 Informationen

Herr Pfeifer eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Ortsbürgermeister Pfeifer um die Aufnahme zweier weiterer Tagesordnungspunkte:
TOP 10 soll nach Erweiterung TOP 12 werden.
TOP 10    Zuschussantragstellung für Mietwohnung, Lauter-                straße 10, Waldleiningen
TOP 11    Kommunalpolice Glasversicherung
Der Antrag auf Aufnahme dieser vorgenannten Punkte, wird bei 3-Ja und 4-Nein Stimmen abgelehnt.

Franz Böhm von der CDU-Fraktion stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 abzusetzen, da das Benehmen mit dem Ortsbeigeordneten nicht hergestellt wurde.
Ortsbürgermeister Pfeifer entgegnete, dass das Benehmen hergestellt sei.
Die 2/3 Mehrheit zur Absetzung der Tagesordnungspunkte wird nicht erreicht. Das Abstimmungsergebnis lautet 3 Nein (SPD) und 4 Ja-Stimmen (CDU).

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Fragen seitens Bürger und Einwohner liegen nicht vor bzw. werden nicht gestellt.

TOP 2
Entscheidung über den Verzicht auf ein Haushaltssicherungs-konzept für das Haushaltsjahr 2003 gem. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses

Sachverhalt:
Der Vorsitzende erläutert, dass Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohner auf die Aufstellung eines Haushalts-sicherungskonzeptes auf Antrag verzichten können. Ob ein solcher Antrag für das Haushaltsjahr 2003 bei der Kommunalaufsicht gestellt werden soll, liegt in der Entscheidungsgewalt des Ortsgemeinderates.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verzicht auf ein Haushaltssicherungskonzept, für das Haushaltsjahr 2003.

TOP 3
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldleiningen für das Haushaltsjahr 2003
Verabschiedung des Haushaltes 2003 der Ortsgemeinde Waldleiningen

Sachverhalt:
Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan der Ortsgemeinde Waldleiningen liegen in der durch den Haupt-, Finanz und Bauausschusssitzung empfohlenen Fassung jedem Ratsmitglied vor. Herr Pfeifer erläuterte kurz das Gesamtwerk und ging besonders auf die hohen Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Landkreis ein.
Der Ortsbürgermeister stellte nun den Haushaltsplan zur Diskussion.

CDU-Fraktion:
Böhm Franz von der CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass bei Haushaltsstelle 0000-00-6381 (Pflege der Städtepartnerschaft) wieder ein Sperrvermerk angebracht werden solle. Dies wird einstimmig befürwortet.
Der Vorsitzende verlas sodann die Haushaltssatzung und bat um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung, den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldleiningen für das Haushaltsjahr 2003.

TOP 4
Durchführung des Landeswettbewerbes “Unser Dorf soll schöner werden - unser Dorf hat Zukunft” für das Jahr 2003

Sachverhalt:
Der Vorsitzende trägt vor, dass die Ortsgemeinde Waldleiningen auf Kreisebene in der Hauptklasse den 3. Platz erreicht hat. Damit verbunden war ein Geldpreis von 127 Euro.
Er bittet den Gemeinderat auch für das Jahr 2003 der Teilnahme am Wettbewerb zuzustimmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss bei 3 Ja und 4 Nein-Stimmen die Ablehnung der Teilnahme.

TOP 5
Erlass einer Satzung für die öffentliche Bücherei

Sachverhalt:
Ortsbürgermeister Pfeifer verliest die Beschlussvorlage. Danach wird für kommunale Einrichtungen, die als Betriebe gewerblicher Art eingestuft werden, dazu zählen auch öffentliche Büchereien, der Erlass einer Satzung empfohlen, um die Gemeinnützigkeit (zwecks Anerkennung von Spendenbescheinigungen beim Finanzamt) sicher zu stellen. Der Gemeinde- und Städtebund hat eine diesbezügliche Mustersatzung veröffentlicht, die für die Ortsgemeinde Waldleiningen vom Rat als Satzung beschlossen werden sollte.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 3-Ja und 4 Nein-Stimmen die Ablehnung der Satzung.

TOP 6
Abrundungssatzung “Elmsteiner Straße”
hier: Aufhebung des Beschlusses vom 26.10.1993

Bei 3 Ja- und 4 Nein-Stimmen des Gemeinderates, kam die Aufhebung des Beschlusses vom 26.10.1993 nicht zustande.

TOP 7
1.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldleiningen

Auch kam kein Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldleiningen zustande. Das Abstimmungsergebnis lautet: 3 Ja und 4 Nein-Stimmen

TOP 8
Baugebietserschließung Schloßberg

Der Vorsitzende verlas die Beschlussvorlage, wonach Interesse von 10 Bauwilligen eingingen.
11 Bauplätze könnten beim 1. Teilbauabschnitt entstehen. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, alle Erschließungsmodelle zu erarbeiten, die zur Realisierung des Vorhabens erforderlich sind.
Eine Beauftragung wird aufgrund des Abstimmungs-ergebnisses des Gemeinderates verneint.

Beschlussergebnis: 3 Ja gegen 4 Nein-Stimmen

TOP 9
Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Schule zu einem Nachbarschaftsladen und einem Jugendraum

Da die Leistungsphasen 5 - 7 an das Architekturbüro Lill vergeben wurden und der Baufortschritt es nun zwingend erforderlich macht die beiden noch ausstehenden Leistungsphasen 8 und 9 zu beauftragen, sollte der Beschluss, auf der Grundlage des bereits gegengezeichneten Architektenvertrages vom 14.11.2001 erfolgen.

Der Gemeinderat verneinte die Vergabe der Leistungsphasen 8 und 9 an das Architekturbüro Lill bei 3 Ja- und 4 Nein-Stimmen.

TOP 10
Informationen

Es wurden keine Informationen vorgetragen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.38 Uhr

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