Sitzung vom 19. Mai 2003

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 19. Mai 2003, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordnete Franz-Josef Böhm,
die Ratsmitglieder Franz Böhm, Klaus Becker, Marianne Jung, Peter Baadte, Helmut Pfeifer, Siegfried Arnold, Gerhard Walzer
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Amtmännin Petra Stock als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2    Erlass einer Satzung für die Öffentliche Bücherei
TOP 3    Abrundungssatzung “Elmsteiner Straße”
               hier: Aufhebung des Beschlusses vom 26.10.1993
TOP 4    Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Schule               zu einem Nachbarschaftsladen und einem Jugend-               raum
TOP 5    Installation einer Heizung in der Obergeschoss-               wohnung der ehemaligen Schule in der               Lauterstraße 8;
              hier: Auftragsvergabe
TOP 6    Besuch unserer Partnergemeinde Xirocourt am 20.               September 2003;
              Freigabe der Repräsentationsmittel Pflege Städte-               partnerschaft
TOP 7    Berufung von Feldgeschworenen
TOP 8    Festlegung der Kaltmiete für ortsgemeindeeigene               Mietwohnungen
TOP 9    2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der               Ortsgemeinde Waldleiningen
TOP 10  Information

Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung fristgerecht ergangen ist und das das Benehmen mit dem 1. Ortsbeigeordneten schriftlich hergestellt wurde. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Die Beschlußfähigkeit des Rates war gegeben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Franz Böhm fest, dass die TOP 2,3,4,7 und 9 bereits Gegenstand einer der letzten Sitzungen gewesen seien. Es sollte überprüft werden, ob es rechtmäßig sei, diese Tagesordnungspunkte zum jetzigen Zeitpunkt erneut zu verhandeln. Herr Pfeifer teilte mit, dass er dies bereits überprüft habe.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Der Vorsitzende teilte mit, dass ihm keine Anträge vorliegen. Auch die anwesenden Zuhörer machten von der Einwohnerfragestunde keinen Gebrauch.

TOP 2
Erlass einer Satzung für die Öffentliche Bücherei

Herr Pfeifer verlas hierzu die Beschlußvorlage. Er führte aus, dass der Erlass der Satzung erforderlich sei, um die Gemeinnützigkeit der Bücherei sicherzustellen. Ohne die Satzung könnten keine Spendenquittungen ausgestellt werden. Es handele sich hierbei um eine Mustersatzung.

Der vorgelegten Satzung für die Öffentliche Bücherei wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3
Abrundungssatzung “Elmsteiner Straße”,
hier: Aufhebung des Beschlusses vom 26.10.1993

Sachverhalt:
In der Sitzung vom 26.10.1993 wurde der Beschluß gefaßt, eine Abrundungssatzung für den hinteren Teil der Elmsteiner Straße aufzustellen. Die Abrundungssatzung wurde nicht zum Abschluß gebracht, da eine negative Stellungnahme der Kreisverwaltung Kaiserslautern vorlag. Nach Auffassung der Kreisverwaltung würde das Vorhaben gänzlich den Grundsätzen des § 34 Abs. 4 BauGB widersprechen. Angesichts der Darstellung im Flächennutzungsplan, der in diesem Bereich ausdrücklich keine Wohnbaufläche vorsieht, und im Hinblick auf zu erwartende Nutzungskonflikte einer eventuellen Wohnbebauung mit der Nutzung des Grillplatzes und dem Feuerwehrgerätehaus scheide die Ausweisung von Bauplätzen mittels eines Bebauungsplanes aus.
Nachdem die Beitragsbescheide für die Elmsteiner Straße zugestellt wurden, wurde die Angelegenheit “Abrundungssatzung” wieder aktuell. Da die Kreisverwaltung Kaiserslautern ihre damalige Auffassung aufrechterhält, ist es jedoch nicht möglich, den Aufstellungsbeschluß weiter zu verfolgen.

Beschlussvorschlag:
Dem Ortsgemeinderat Waldleiningen muß daher empfohlen werden, den Beschluß vom 26.10.1993 (Einleitungsbeschluß für die Abrundungssatzung) aufzuheben.

Beschluss:
Nach einer ausführlichen Diskussion über das damalige Zustandekommen des Aufstellungsbeschlusses und die Festsetzungen im Flächennutzungsplan wurde bei 4 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen, den Einleitungsbeschluß nicht aufzuheben.

TOP 4
Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Schule zu einem Nachbarschaftsladen und einem Jugendraum

Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung vom 07.11.2001 beschlossen habe, vorläufig nur die Leistungsphasen 5 - 7 an das Architekturbüro Lill zu vergeben. Der Baufortschritt mache es nun erforderlich, die beiden noch ausstehenden Leistungsphasen 8 (Objektüberwachung, Bauüberwachung) und 9 (Objektbetreuung und Dokumentation) zu beauftragen.

Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, die Leistungsphasen 8 und 9 auf der Grundlage des bereits gegengezeichneten Architektenvertrages vom 14.11.2001 an das Architekturbüro Lill zu vergeben.

TOP 5
Installation einer Heizung in der Obergeschoßwohnung der ehemaligen Schule in der Lauterstraße 8;
hier: Auftragsvergabe

Sachverhalt:
Der Vorsitzende rief in Erinnerung, dass im Zuge der Generalsanierung des Gebäudes zur damaligen Zeit auf die Renovierung der Obergeschoßwohnung mit Heizungseinbau verzichtet wurde. Durch das Ableben der Mieterin sei nun die Möglichkeit gegeben, dies nachzuholen. Es solle nun eine Gas-Etagenheizung eingebaut werden.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, die Arbeiten an die bereits im Erdgeschoß tätige Firma Franz Burckhardt, Hochspeyer, zum Pauschalpreis von 9.565,59 Euro zu vergeben.

Beschluss:
Diesem Beschlußvorschlag wurde einstimmig entsprochen.

TOP 6
Besuch unserer Partnergemeinde Xirocourt am 20.09.2003;
Freigabe der Repäsentationsmittel Pflege Städtepartnerschaft

Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilte mit, dass im September 2003 eine Delegation der Partnergemeinde Xirocourt erwartet werde. Aus diesem Anlass sollen für Partnerschaftsgeschenke und Verpflegung der Gäste aus dem Titel 0000-00-6381 des Haushaltes 2003, Ansatz 660,-- Euro, Ausgaben getätigt werden.
Im Haushaltsplan 2003 ist die Ausgabe dieser Mittel durch einen Sperrvermerk dem OG-Rat vorbehalten.

Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, die eingestellten Mittel für diesen Zweck freizugeben.

TOP 7
Berufung von Feldgeschworenen

Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilte mit, dass es zur Zeit in der Ortsgemeinde Waldleiningen keine Feldgeschworenen gebe. Er schlug vor, die Herren Horst Christmann und Werner Zimmermann als Feldgeschworene zu berufen. Von der CDU-Fraktion wurden die Herren Oswald Kullmer und Volker Jeblick vorgeschlagen.

Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, Herrn Oswald Kullmer und Herrn Horst Christmann als Feldgeschworene zu benennen. Herr Volker Jeblick und Herr Werner Zimmermann sollten als Ersatzpersonen bei eventuellen Ausfällen zur Verfügung stehen.

TOP 8
Festlegung der Kaltmiete für ortsgemeindeeigene Mietwohnungen

Es wurde einstimmig beschlossen, diesen TOP in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln.

TOP 9
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldleiningen

Sachverhalt:
Der Vorsitzende verwies auf die Beschlußvorlage, wonach sich die Rechtstellung der Feldgeschworenen durch das neue Vermessungsgesetz in Verbindung mit der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen geändert habe. Diese sind nunmehr nicht mehr als Ehrenbeamte, sondern als ehrenamtliche Feldgeschworene tätig. Die bisherige Gesetzesgrundlage für die Entschädigung der Feldgeschworenen ist danach außer Kraft getreten. Die Bezugnahme auf die Feldgeschworenenverordnung in § 10 der Hauptsatzung ist danach zu streichen. Es gelten nunmehr die Regelungen gem. § 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Landesverordnungüber die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter.

Beschlussvorschlag:
In der Hauptsatzung war bisher der Höchstsatz von 19,-- DM festgeschrieben. Von daher sollte nun ein Stundensatz von 9,71 Euro in die Hauptsatzung aufgenommen werden.

Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, wie vorgeschlagen zu verfahren.

TOP 10
Information

Anwesen Peschel:
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Beleuchtung des Weges zum Anwesen Peschel in den nächsten 14 Tagen begonnen werde. Wie bereits besprochen, würden 2 Leuchten aufgestellt.

Telekom:
Er informierte den Rat weiter, dass nach Auskunft der Telekom die Telefonzelle in Waldleiningen nicht rentiere. Die erzielten Einnahmen seien deutlich geringer als die anfallenden Unterhaltungskosten. Es sei nun ein Pilotprojekt geplant, wonach die alte Telefonzelle abgebaut und eine Basisstation aufgestellt wird. Diese könne nur anhand einer speziellen Telefonkarte benutzt werden. Die Notrufnummern seien jedoch wählbar.

Handy-Netz:
In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die Verwaltung die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Neustadt darüber informiert habe, dass es in Waldleiningen kein Handynetz gebe. Nun warte man auf Antwort.

Alte Schule:
Herr Pfeifer dankte den freiwilligen Helfern, die in den letzten Wochen an der alten Schule und am Friedhof tätig waren und sonstige Reparaturarbeiten erledigt haben.

Ende des öffentlichen Teils: 20.45 Uhr

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