Sitzung vom 26. Februar 2004

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 26. Februar 2004, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Franz-Josef Böhm,
die Ratsmitglieder Franz Böhm, Klaus Becker, Marianne Jung- Schliwa, Elke Kunz, Helmut Pfeifer, Siegfried Arnold, Gerhard Walzer
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Rung, Helga Glaß als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
Keine
Unentschduldigt fehlen:
Keine

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. 16 a GemO
TOP 2 Neufassung der Verträge zur Regelung der
           Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen
TOP 3 Beschluss über den Verzicht auf ein Haushalts-            sicherungskonzept
TOP 4 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Orts- 
           gemeinde Waldleiningen für das Haushaltsjahr 2004
TOP 5 Auftragsvergabe WC-Anlage Bürgerhaus
TOP 6 Zustimmung zu einer Eilentscheidung des Orts- 
           bürgermeisters
           hier: Bestellung von Öl für das Bürgerhaus
TOP 7 Prüfung der Jahresrechnungen
           a) 2000 - Beschlussfassung nach § 114 GemO
           b) 2001 - Beschlussfassung nach § 114 GemO
           c) 2002 - Beschlussfassung nach § 114 GemO
TOP 8 Wahl eines stellvertretenden Wahlleiters für die            Europa- und Kommunalwahlen 2004
TOP 9 Überprüfung der Grabsteine auf Standfestigkeit
TOP 10 Informationen

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung fest. Bevor er zu den Tagesordnungspunktenübergeht, beantragt er die Verpflichtung des Mitglieds des Ortsgemeinderates Waldleiningen Frau Elke Kunz, wohnhaft in 67693 Waldleiningen, Harzofenstraße 4 - vor TOP 1- vorzunehmen.
Weiterhin verweist er auf TOP 3 -Beschluss über den Verzicht auf ein Haushaltssicherungskonzept- und verliest ein Schreiben des Leiters der Finanzabteilung Herrn Marschall, wonach nach Mitteilung der Kreisverwaltung auf einen Beschluss verzichtet werden kann.
Er verliest einen Brief des ehemaligen Mitgliedes Peter Baadte, der wegen Umzugs nach Siegelbach sein Mandat niedergelegt hat.
Die Niederschrift über die Verpflichtung von Frau Elke Kunz ist als Anlage 1 beigefügt.
Weiterhin beantragt der Vorsitzende als TOP 9 eine Beschlussvorlage - Überprüfung der Grabsteine auf Standfestigkeit- aufzunehmen und Informationen als TOP 10 zu übernehmen.
Die Anträge wurden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

Ratsmitglied Franz Böhm reklamiert die Vorlage der Niederschrift vom 17.07.2003 und bittet dies in die heutige Niederschrift aufzunehmen.
Danach geht der Vorsitzende zur Tagesordnung, Punkt 1 über.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

Anfragen von den 24 anwesenden Einwohnern liegen nicht vor.
Ein schriftlicher Antrag wegen Instandhaltung und Pflege der Brunnenanlage in der Lauterstraße des Herrn Alwin Baadte wird verlesen, sowie das Antwortschreiben des Ortsbürgermeisters, indem er die Eigeniniative vieler Bürger anspricht, die seit Beginn seiner Amtszeit viele ehrenamtliche Aufgaben für die Gemeinde übernommen haben und Herrn Baadte sowie die angegebenen weiteren Bürger, die den Brunnenzustand bemängeln, zur Pflege des Brunnens auffordert.

TOP 2
Neufassung der Verträge zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen

Sachverhalt:
Herr Franz Böhm bemängelt die fehlende Vorlage der Neufassung, so dass er sich vor Sitzungsbeginn nicht informieren konnte.
Aus diesem Grund übergibt der Vorsitzende die Altfassung an Herrn Franz Böhm und liest die Neufassung zum Vergleich vor.
Als Vermerk wird festgehalten, dass das Schiedsverfahren in der Satzung gestrichen wurde. Herr Pfeifer stellt die Neufassung zur Abstimmung, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist.

Beschluss:
Es erfolgt einstimmige Annahme der Neufassung.

TOP 3
Beschluss über den Verzicht auf ein Haushalts-sicherungskonzept.

TOP 3 wurde vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung genommen.

TOP 4
Haushaltssatzung mit Haushaltplan der Ortsgemeinde Waldleiningen für das Haushaltjahr 2004

Sachverhalt:
Herr Pfeifer verliest die Haushaltssatzung der OG Waldleiningen für das Jahr 2004, erläutert die Einnahmen und Ausgaben und stellt den Haushalt zur Diskussion.

SPD-Fraktion:
Fragen werden nicht gestellt. Herr Walzer verliest einen Einspruch der SPD-Fraktion wegen Kürzung der Repräsentations- u. Verfügungsmittel des Bürgermeisters. Auf die Weihnachtsbeleuchtung sowie den Betrieb eines Pc mit Internetzugang im Jugendraum, muss durch die Kürzung verzichtet werden.

CDU-Fraktion:
Danach verliest Herr Franz Böhm eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, in der auf die allgemeinen Sparmaßnahmen aller Städte und Gemeinden hingewiesen wird.

Beschluss:
Nach Abstimmung erfolgt einstimmige Annahme des Haushaltes 2004.

TOP 5
Auftragsvergabe WC-Anlage (Herren) im Bürgerhaus

Sachverhalt:
Auf Wunsch von Ortsbürgermeister Pfeifer wurden von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Hochspeyer von drei ortsansässigen Installationsfirmen Angebote zur Erneuerung der Herren- WC-Anlage eingeholt.
Inhalt der angeforderten Angebote war die Demontage der vorhandenen Urinalrinne, die Lieferung und Montage von vier neuen Urinalbecken sowie Herstellung eines Bodeneinlaufs.
Von allen drei aufgeforderten Firmen wurden Angebote abgegeben. Die Angebote wurden von der Bauabteilung fachtechnisch und rechnerisch geprüft. Hiernach ist das Gas- u. Wasserinstallationsunternehmen Franz Burckhardt aus Hochspeyer mit der geprüften Brutto- Angebotssumme von 2.884,92 EUR als die günstigst bietende Firma hervorgegangen.

Beschluss:
Der Gemeinderat Waldleiningen beschließt einstimmig den Auftrag zur Erneuerung der Herren- WC-Anlage an die günstigste Bieterin, die Firma Franz Burckhardt, Hauptstr. 144, 67691 Hochspeyer zum geprüften Brutto-Angebotspreis von 2.884,92 EUR zu vergeben.

TOP 6
Zustimmung zu einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters
hier: Bestellung von Öl für das Bürgerhaus

Sachverhalt:
Der Vorsitzende informierte bereits den Haupt- und Finanzausschuss über eine Eilentscheidung zum Kauf von Heizöl für das Bürgerhaus, da der Ölvorrat erschöpft war.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasste zu dieser Eilentscheidung keinen Beschluss, da über die Zustimmung zur Eilentscheidung der Gemeinderat zu befinden hat.
Herr Pfeifer stellt nun dem Gemeinderat die Eilentscheidung zur Abstimmung.

Beschluss:
Es erfolgt einstimmige Annahme.

TOP 7
Prüfung der Jahresrechnungen 2000-2002 - Beschlussfassung nach § 114 GemO

Sachverhalt:
Herr Pfeifer überlässt zur weiteren Leitung der Sitzung Herrn Klaus Becker, als ältestes Ratsmitglied, das Wort.
Dieser bittet Herrn Franz Böhm die Rechnungs-prüfungsergebnisse der Jahre 2000, 2001, 2002 bekannt zugeben.
Das Ratsmitglied Siegfried Arnold bemängelt, dass er als Rechnungsprüfungsmitglied die Niederschriften erst vor Sitzungsbeginn vorgelegt bekommen hat und somit sich vorher nichtüber das Rechnungsprüfungsergebnis informieren und unterschreiben konnte.
Der Vorsitzende bemängelt die fehlenden Vorlagen über die Niederschriften der Rechnungsprüfung.
Herr Franz Böhm verliest die Niederschriften der Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses, die als Anlagen 3,4,5 der heutigen Niederschrift beigefügt sind.
Herr Becker stellt anschließend den Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung.

Beschluss:
Es erfolgt nacheinander einstimmige Entlastung für jedes Haushaltsjahr.
Herr Franz Böhm hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Becker stellt weiter den Antrag auf Entlastung des 1. Beigeordneten.
Es erfolgt nacheinander einstimmige Entlastung für jedes Haushaltsjahr.
Herr Franz Böhm hat auch hier nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

TOP 8
Wahl eines stellvertretenden Wahlleiters für die Europa- und Kommunalwahlen 2004

Sachverhalt:
Gemäß § 59 Abs. 1 KWG kann bei der Wahl zum Bürgermeister nicht Wahlleiter oder Wahlvorsteher sein, wer als Bewerber an dieser Wahl teilnimmt. Da der derzeitige Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Waldleiningen, Herr Pfeifer, sich wieder zur Wahl
stellt, tritt gem. ' 59 Abs. 2 KWG an seine Stelle als Wahlleiter der Beigeordnete, Herr Franz Josef Böhm. Nach ' 59 Abs.2 Satz 2 ist in diesem Fall vom Gemeinderat ein/e besondere/r Stellvertretende/r Wahlleiter/in zu wählen.
Die SPD-Fraktion schlägt das Gemeinderatsmitglied Herrn Gerhard Walzer vor.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Walzer bei einer Stimmenthaltung zum Stellvertretenden Wahlleiter.
Außerdem nimmt Herr Pfeifer an der Wahl nicht teil.

TOP 9
Überprüfung der Grabsteine auf Standfestigkeit

Sachverhalt:
Dieser Tagesordnungspunkt war bereits Beratungsgegenstand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Waldleiningen vom 15.12.2003.
Die angeforderte Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes liegt mittlerweile vor und sagt folgendes aus:
Die Verantwortlichkeit für Gefahren von nicht mehr sicher aufgestellten Grabsteinen obliegt zunächst dem Grabnutzungsberechtigten. Er ist in der Regel nach den Friedhofssatzungen auch verpflichtet, die Standsicherheit zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Gefahren beseitigt werden.
Jedoch obliegt dem Friedhofsbetreiber eine Überwachungspflicht dahingehend, dass die Grabnutzungs-berechtigten ihren Pflichten auch nachkommen.
Die Überprüfung der Standsicherheit der Grabsteine ist mindestens einmal jährlich, möglichst nach der Frostperiode, durch sogenannte Rüttelproben durchzuführen. D.h. dass durch kräftiges Anfassen zu überprüfen ist, ob der Stein noch sicher steht oder ob alsbald mit einem Umstürzen zu rechnen ist. Demnach ist die Ortsgemeinde verpflichtet, einmal jährlich die Standsicherheit der Grabsteine zu überprüfen.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass diese Überprüfung auch durch Bedienstete der Ortsgemeinde bzw. der Verbandsgemeinde durchgeführt werden kann.

Bschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die jährliche Überprüfung durch Bedienstete der Ortsgemeinde bzw. der Verbandsgemeinde durchführen zu lassen.

TOP 10
Informationen

Solaranlagen:
Der Vorsitzende informiert zum Thema Solaranlagen, die in Waldleiningen evtl. beim Bürgerhaus oder Schule zum Tragen kommen könnten. Darüber wird gesondert beraten.

Ostermarkt:
Als Termin für den Ostermarkt ist der 07.03.2004 festgelegt.

Der Ortsbürgermeister schließt den öffentlichen Teil der
Sitzung um 21.20 Uhr.

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