Sitzung vom 18. März 2004

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der
Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 18. März 2004, 19.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordnete Franz-Josef Böhm,
die Ratsmitglieder Franz Böhm, Klaus Becker, Marianne Jung, Elke Kunz, Helmut Pfeifer, Siegfried Arnold und Gerhard Walzer
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Frau Gabi Berger - als Schriftführerin -
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Ortskernsanierung Waldleiningen
              Umbau der alten Schule in der Lauterstraße 8 zu               einem Bürgerladen- und Jugendhaus;
              hier: Auftragsvergabe Gerüstbauarbeiten
TOP 2    Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertretern
              (vorschlagsberechtigt: CDU-Fraktion)
              a) Haupt- und Finanzausschuss
              b) Bauausschuss
              c) Rechnungsprüfungsausschuss

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnete um 19.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßte die Anwesenden.
Er stellte die form- und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

TOP 1
Ortskernsanierung Waldleiningen
Umbau der alten Schule in der Lauterstraße 8 zu einem Bürgerladen- und Jugendhaus;
hier: Auftragsvergabe Gerüstbauarbeiten

Sachverhalt:
Der Vorsitzende verlas die Beschlussvorlage. Er trug vor, dass die noch ausstehenden Außenputz-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten nur durch Hilfe eines Gerüstes ausgeführt werden können. Die Gerüstarbeiten seien gem. § 3 Nr. 3 VOB/A durch das Architekturbüro Lill beschränkt ausgeschrieben worden. Das beschränkte Ausschreibungsverfahren wurde gewählt, da eine öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber einen Aufwand verursache würde, der zu dem erreichbaren Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde. Insgesamt seien vier Gerüstbaufirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden; zum Submissionstermin am 12.03.2004, 11.00 Uhr lagen dem Verhandlungsleiter drei zu wertende Angebote vor.
Die zu bewertenden Angebote seien durch das Architekturbüro Lill fachtechnisch und rechnerisch geprüft worden, wobei die Firma Gerüstbau K.+ F. Broschart GdbR, Rudolf-Diesel-Straße 1,
66919 Weselberg mit der geprüften Brutto-Angebotssumme von 2.702,80 Euro als die günstigste Bieterin hervorgegangen sei. Das Angebot der Firma Eckerle aus Otterberg konnte nicht gewertet werden, da es dem Verhandlungsleiter zum o.a. Eröffnungstermin nicht vorgelegen habe.

Beschlussvorschlag:
Ortsbürgermeister Pfeifer schlug vor, den Auftrag für die Gerüstarbeiten an die günstigste Bieterin, die Gerüstbaufirma K. + F. Broschart GdbR, Rudolf-Diesel-Straße 1, 66919 Weselberg zum geprüften Brutto-Angebotspreis in Höhe von 2.702,80 Euro zu vergeben.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

TOP 2
Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertretern
(vorschlagsberechtigt: CDU-Fraktion)
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Bauausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Rücktritt des Ratsmitgliedes Peter Baadte die Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertretern in allen Ausschüssen erforderlich mache. Er selbst sei nicht wahlberechtigt.
Weiter informierte er den Rat, dass bei Wahlen grundsätzlich gemein abgestimmt werde, der Gemeinderat jedoch eine offene Wahl beschließen könne.
Zur offenen Wahl erging einstimmiger Beschluss.

Es folgten drei Wahlvorgänge:
Die CDU-Fraktion schlug für den Haupt- und Finanzausschuss Frau Elke Kunz als ordentliches Mitglied vor.
Frau Kunz wurde bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. Als Vertreterin im Bauausschuss für Herrn Klaus Becker, Franz-Josef Böhm, Marianne Jung- Schliwa und Franz Böhm wurde ebenfalls Frau Elke Kunz vorgeschlagen.
Dem Vorschlag wurde einstimmig entsprochen.
Auch als Vertreterin im Rechnungsprüfungsausschuss für Frau Jung-Schliwa und Franz Böhm
schlug die CDU-Fraktion Frau Elke Kunz vor.

Beschluss:
Frau Kuntz wurde einstimmig vom Gemeinderat gewählt.
Frau Elke Kunz hat die Wahl in allen Ausschüssen angenommen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte bei allen drei Wahlvorgängen.

Ortsbürgermeister Pfeifer schloss um 19.10 Uhr den öffentlichen Teil der

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