Sitzung vom 29. Juni 2004

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 29. Juni 2004, 19.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
die Ratsmitglieder Franz Böhm, Klaus Becker, Elke Kunz, Helmut Pfeifer, Siegfried Arnold, Gerhard Walzer
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG- Sekretär Jürgen Gooß - als Schriftführer -
Entschuldigt fehlen:
1. Ortsbeigeordneter Franz- Josef Böhm, Ratsmitglied Marianne Jung- Schliwa
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Schöffenwahl
TOP 2    Über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe wegen               Glasschadens in der Alten Schule, Lauterstraße 10               und in Folge dessen für zusätzlichen               Versicherungsvertrag;
              hier: Zustimmung zu einer Eilentscheidung

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, die erschienenen Zuhörer, sowie den Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Gooß als Schriftführer.
Er stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung rechtzeitig erfolgt ist und der Gemeinderat beschlussfähig sei. Einwände zur Tagesordnung lagen keine vor.

TOP 1
Schöffenwahl

Sachverhalt:
Gemäß § 36 GVG i.V. mit den Verwaltungsvorschriften des Ministerium der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Kultur, Jugend, Familie und Frauen vom 28.10.1999 stellen die Ortsgemeinden in jedem Wahljahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich. Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Gemeinderats das Stimmrecht des
Vorsitzenden ruht sowie dass der Gemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.
Da der Termin für die Aufstellung der Vorschlagslisten (30.6.2004) sehr wahrscheinlich noch vor der Konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates liegt, sind die Schöffen noch in dieser Wahlperiode zu wählen.
Bei der Verbandsgemeinde hatten sich Herr Oswald Kullmer, geb. 27.11.1945, Hauptstr. 21, 67693 Waldleiningen, Postbeamter a.D., und Frau Marianne Jung-Schliwa, geb. 31.08.1950, Stüterhof 7, 67693 Waldleiningen, exam. Altenpflegerin) für das Amt des Schöffen gemeldet. Weiter soll vorgeschlagen werden Herr Siegfried Arnold, geb. 30.09.1955, Schloßstraße 29, 67693 Waldleiningen, Techn. Zeichner.
Da gemäß § 40 GemO das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht, beschloss der Gemeinderat mit 6 Ja- Stimmen, dass die Wahl der Schöffen im Wege der offenen Abstimmung erfolgt.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt, Frau Jung-Schliwa und Herrn Kullmer und Herrn Arnold auf die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffin/des Schöffen zu setzen.

Beschluss:
Die drei Wahlvorschläge wurden mit 6 Ja- Stimmen durch den
Gemeinderat gewählt.

TOP 2
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe wegen Glasschadens an
der Alten Schule, Lauterstraße 10 und in Folge dessen für zusätzlichen Versicherungsvertrag.
hier: Zustimmung zu einer Eilentscheidung

Sachverhalt:
Am 17.04.2004 wurde ein Glasschaden im Erdgeschoss des Gebäudes Lauterstr. 10 festgestellt. Ein Verursacher konnte nicht ermittelt werden.
Zur weiteren Gefahrenabwehr wurde die Reparatur der Scheibe unmittelbar in Auftrag gegeben. Die Rechnung der Fa. Schwartz beläuft sich auf 250,44 €.
Da das Gebäude zukünftig als Mietobjekt, Jugendbegegnungsstätte und Geschäftshaus genutzt wird, war der Abschluss einer Glasversicherung ohnehin dringend zu empfehlen.
Diese Glasversicherung in Höhe von 62,20 €/Jahr wurde im Zusammenhang mit dem Glasschaden in einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters im Benehmen mit dem Beigeordneten am 05.05.2004 abgeschlossen auch in der Hoffnung darauf, dass der Schaden möglicherweise auf dem Kulanzweg von der Versicherungskammerübernommen werden könnte.
Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 250,44 i (Reparaturkosten) und dieüberplanmäßigen Kosten für die Versicherung in Höhe von 62,20 i sind vom Gemeinderat zu beschließen, die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters ist zustimmungsbedürftig.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt außerplanmäßige Ausgaben zur Schadensbeseitigung in Höhe von 250,44 € und überplanmäßige Ausgaben für Sachversicherungen in Höhe von 62,20 €.
Des weiteren erteilt der Ortsgemeinderat dem Ortsbürgermeister seine Zustimmung zu der Eilentscheidung vom 05.05.2004.

Beschluss:
Hierzu erging einstimmiger Beschluss des Gemeinderates.

Ende des öffentlichen Teiles: 19.07 Uhr

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