Sitzung vom 07. September 2004

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 07. September 2004, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Helmut Pfeifer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Heiko Moser, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Walter Rung, der 1. Verbandsbeigeordnete Eckhard Vogel, VG-Amtmännin Petra Stock als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
Günter Gennrich
Unentschuldigt fehlen:
1. Ortsbeigeordneter Franz-Josef Böhm

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Verpflichtung er Ratsmitglieder
TOP 2    Ernennung des Ortsbürgermeisters
TOP 3    Änderung der Hauptsatzung
TOP 4    Wahl der/des Beigeordneten, Ernennung,               Vereidigung und Einführung in das Amt
               a) Erste/r Beigeordnete/r
TOP 5    Bildung der Ausschüsse
               a) Haupt- und Finanzausschuss
               b) Bauausschuss
               c) Rechnungsprüfungsausschuss
               d) Ausschuss für Umwelt und Fremdenverkehr
               e) Jugendausschuss
TOP 6    Geschäftsordnung Gemeinderat
TOP 7    Schaffung/Erhaltung eines Internetzugangs im               Jugendraum sowie Beschluss zur Leistung einer               überplanmäßigen Ausgabe

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 20.00 Uhr und begrüßte die Anwesenden. Sein besonderer Gruß galt Bürgermeister Walter Rung, dem 1. Verbandsbeigeordneten Eckhard Vogel, der Schriftführerin Frau Stock sowie Frau Boje-Rohde von der Rheinpfalz.
Herr Pfeifer verwies auf die sehr hohe Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl, bedankte sich für das in ihn und den Rat gesetzte Vertrauen und erläuterte kurz die geplanten Vorhaben für die nächste Zeit.
Er stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung fristgerecht erfolgte, Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

TOP 1
Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Franz Pfeifer wies zunächst auf die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 der Gemeindeordnung (Schweigepflicht, Treuepflicht, Rechte und Pflichten) sowie die Haftung der kommunalen Mandatsträger hin. Anschließend verpflichtete er jedes Ratsmitglied per Handschlag (Verpflichtungsniederschriften sind als Anlage beigefügt).

TOP 2
Ernennung des Ortsbürgermeisters

Da der 1. Beigeordnete Herr Franz Josef Böhm nicht anwesend war, übernahm das älteste Ratsmitglied, Herrn Helmut Pfeifer, den Vorsitz für diesen TOP. Dieser erklärte, dass der Rat eine Person wählen muß, der den Ortsbürgermeister ernennt. Es wurde einstimmig eine öffentliche Wahl beschlossen. Die SPD-Fraktion schlug Herrn Helmut Pfeifer vor. Dieser wurde einstimmig gewählt.
Herr Helmut Pfeifer ernannte den wiedergewählten Ortsbürgemeister Franz Pfeifer und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Anschließend übergab er den Vorsitz wieder an Herrn Franz Pfeifer.

TOP 3
Änderung der Hauptsatzung

Der Vorsitzende erläuterte die vorgenommenen Änderungen der Hauptsatzung. Die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder entfällt, es werden 2 neue Ausschüsse gebildet.
Die vorliegende Hauptsatzung wurde mit den beschlossenen Änderungen einstimmig verabschiedet.
Ortsbürgermeister Pfeifer nahm an der Beschlussfassung über die Hauptsatzung nicht teil.

TOP 4
Wahl der/des Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Erste/r Beigeordnete/r

Der Vorsitzende erläuterte das vorgeschriebene Wahlverfahren und den Wahlvorgang. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der zu bildende Wahlvorstand öffentlich mit Abstimmung gewählt werden soll.
Es wurden jeweils die Fraktionsvorsitzenden (SPD-Fraktion: Gerhard Walzer, CDU-Fraktion: Franz Johannes Böhm) für den Wahlvorstand vorgeschlagen, diese wurden einstimmig gewählt.
Die SPD-Fraktion schlug als 1. Ortsbeigeordneten Herrn Helmut Pfeifer vor. Von der CDU-Fraktion wurde kein Vorschlag abgegeben.
Anschließend wurde vom Wahlvorstand als Wahldauer die Zeit von 5 Minuten festgesetzt.
Die Stimmzettel wurden von den Mitgliedern des Ortsgemeinderates in eigens für diese Wahl bereitgehaltene einheitliche Briefumschläge gesteckt und in die Wahlurne geworfen. Zur Ausfüllung des Stimmzettels war eine Wahlzelle vorhanden. Die Stimmabgabe wurde einzeln im Verzeichnis der Mitglieder des Ortsgemeinderates vermerkt. Der Wahlleiter erklärte nach der letzten Stimmabgabe die Abstimmung für geschlossen.
Sodann wurde die Wahl ausgezählt und das Wahlergebnis festgestellt. Dies lautete wie folgt:
Abgegeben wurden 7 Stimmzettel, davon waren 7 gültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Herrn Pfeifer 5 Stimmen, es gab 2 Enthaltungen.
Der Vorsitzende stellte dann unter Hinzuziehung des Wahlvorstandes fest, dass Herrn Helmut Pfeifer zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt ist. Herr Helmut Pfeifer nahm die Wahl an und bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende ernannte Herrn Helmut Pfeifer zum 1. Ortsbeigeordneten, händige ihm die Ernennungsurkunde aus, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

TOP 5
Bildung der Ausschüsse
a) Haupt-und Finanzauschuss
b) Bauauschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss
d) Ausschuss für Umwelt und Fremdenverkehr
e) Jugendausschuss

Der Vorsitzende teilte mit, dass ihm von den Fraktionen Vorschläge unterbreitet wurden.
Weiter erklärte er, dass die Wahl der Ausschussmitglieder grundsätzlich in geheimer Abstimmung erfolgen müsse, der Gemeinderat könne jedoch mit Mehrheit beschließen, dass offen abgestimmt wird. Die von ihm beantragte offene Abstimmung wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Mitglieder und deren Stellvertreter der nachfolgenden Ausschüsse wurden aufgrund der Vorschläge der einzelnen Fraktionen im Ortsgemeinderat einstimmig gewählt:

TOP 6
Geschäftsordnung Gemeinderat

Der Vorsitzende erläuterte kurz die Geschäftsordnung. Nachdem keine Fragen auftraten, wurde die Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

TOP 7
Schaffung/Erhaltung eines Internetzuganges im Jugendraum sowie Beschluss zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe

Der Vorsitzende verwies auf die Beschlußvorlage, die leicht geändert wurde. Danach sollen auf Wunsch der SPD-Fraktion die Kosten für den Betrieb einer Internetverbindung im Jugendraum der Ortsgemeinde Waldleiningen durch den Haushalt der Ortsgemeinde geleistet werden. Im Haushalt der Ortsgemeinde Waldleiningen sind hierfür Ausgaben in Höhe von 100,-- Euro veranschlagt, benötigt werden jedoch 300,-- Euro. Da eine Deckung der Mehrausgaben an anderer Stelle derzeit nicht gegeben ist, erhöht sich der Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes um 200,-- Euro.

Bei 6 Ja Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, die o.a. Kosten aus dem Haushalt der Ortsgemeinde zu bestreiten und die erforderlichen weiteren Mittel in Höhe von 200,-- Euroüberplanmäßig bereitzustellen.

Ende der Sitzung: 20.55 Uhr

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