Sitzung vom 09. November 2004

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 09. November 2004, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordnete Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Heiko Moser, Günter Gennrich, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Amtmännin Petra Stock als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Beschluss über die Eckdaten der Haushaltsplanung               2005
              Steuerhebesätze, Steuersätze bzw. Beiträge für               Unterhaltung der Feld-und Waldwege
TOP 3    Zustimmung zur Eilentscheidung des               Ortsbürgermeisters
              Überplanmäßige Ausgabe für Heizkosten (Gas) Alte               Schule
TOP 4    Unser Dorf soll schöner werden
TOP 5    Änderung des Flächennutzungsplanes
TOP 6    Bebauungsplan Harzofenstraße-Leinbachtal
               - Vorstellung des räumlichen Geltungsbereiches
               - Antrag zur Gebietsänderung
TOP 7    Änderung der Nutzungs- und Gebührenordnung
              a) Bürgerhaus
              b) Grillplatz
TOP 8    Informationen

Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde zunächst das neu gewählte Ratsmitglied Günter Gennrich per Handschlag verpflichtet und auf die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 der Gemeindeordnung (Schweigepflicht, Treuepflicht, Rechte und Pflichten) sowie die Haftung der kommunalen Mandatsträger hingewiesen. Die Verpflichtungsniederschrift ist als Anlage dieser Niederschrift bei gefügt.
Weiter wurden Ehrungen langjähriger Ratsmitglieder vorgenommen. Der Vorsitzende ehrte Herrn Armin Kullmer für 5-jährige Gemeinderatsmitgliedschaft, Gerhard Walzer und Uwe Mertel für 10-jährige Gemeinderatsmitgliedschaft, Helmut Pfeifer für 15-jährige Gemeinderatsmitgliedschaft und Klaus Becker für 20-jährige Gemeinderatsmitgliedschaft. Herr Becker wurde weiter durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit einer Urkunde geehrt.
Marianne Jung und Franz-Josef Böhm, die ebenfalls geehrt werden sollten, waren unentschuldigt nicht anwesend.
Der Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung fristgerecht erfolgte. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Er bat um Änderung der Tagesordnung. Der TOP 4 "Ehrenbürgerschaft" sollte entfallen, stattdessen ein neuer TOP: "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" aufgenommen werden.
Der Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Hierzu lagen keine Anträge vor.

TOP 2
Beschluss über die Eckdaten der Haushaltsplanung 2005,
Steuerhebesätze, Steuersätze bzw. Beiträge für Unterhaltung der Feld-und Waldwege

Sachverhalt:
Der Vorsitzende verlas die entsprechende Beschlussvorlage. Danach wird empfohlen, die Steuerhebesätze für das Jahr 2005 an die durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 02.07.2004 geforderten Mindesthebesätze anzupassen, um die Voraussetzungen für die Gewährung von Bedarfszuweisungen zu erfüllen.

Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, die Hebesätze wie folgt anzupassen:
Grundsteuer A: von 260 vom Hundert auf 280 vom Hundert (Mindestsatz VV A-Stock)
Grundsteuer B: von 290 vom Hundert auf 320 vom Hundert (Mindestsatz VV A-Stock)
Gewerbesteuer: 330 vom Hundert auf 352 vom Hundert (Mindestsatz VV A-Stock)
Die Hundesteuersätze sowie die Beiträge zur Unterhaltung der Feld-und Waldwege werden nicht erhöht.

TOP 3
Zustimmung zur Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters
Überplanmäßige Ausgabe für Heizkosten (Gas) Alte Schule

Sachverhalt:
Der Vorsitzende verlas die entsprechende Beschlussvorlage. Danach waren im Haushaltsjahr 2004 für Heizkosten der Alten Schule aufgrund fehlender Erfahrungswerte keine Mittel eingestellt worden. Die Kosten sollten durch die vorsorglich eingestellten Unterhaltungskosten im Rahmen der angebrachten Deckungsvermerke gedeckt werden. Nach den ersten Gasabrechnungen wurde festgestellt, dass die vorgesehenen Deckungsmittel jedoch nicht ausreichen. Um Schaden von der Ortsgemeinde abzuwenden (Mahngebühren etc.), wurde im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Ortsbürgermeister entschieden, die Rechnungen in Höhe von 418,97 Euro (Jugendraum), 1.032,18 Euro (Bürgerladen) und 845,98 Euro (Wohnung 1. OG) zu zahlen.

Beschluss:
Dieser Eilentscheidung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4
Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft

Herr Pfeifer teilte mit, dass der Gemeinderat über die Teilnahme am Wettbewerb für das Jahr 2005 entscheiden müsse.

Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, im Jahr 2005 am Wettbewerb teilzunehmen.

TOP 5
Änderung des Flächennutzungsplanes

Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilte mit, dass durch die Ausweisung von Bauflächen für den Dienstleistungs- und Gewerbepark Hochspeyer sowie die Ausweisung und Anpassung weiterer kleiner Bauflächen in Hochspeyer und Frankenstein und der Ausschluss von Windenergieanlagen im gesamten Bereich der Verbandsgemeinde die erste Änderung der ersten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hochspeyer erforderlich wurde. Für den Geltungsbereich der Ortsgemeinde Waldleiningen werden lediglich zwei redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Der Spielplatz in der Harzofenstraße wird aufgenommen sowie die Streckenführung des Radwanderweges lt. beigefügtem Planausschnitt geändert.

Beschluss:
Den redaktionellen Änderungen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6
Bebauungsplan Harzofenstraße - Leinbachtal
- Vorstellung des räumlichen Geltungsbereiches
- Antrag zur Gebietsänderung

Sachverhalt:
Der Vorsitzende verlas hierzu die entsprechende Beschlussvorlage. Danach wurden mit der Aufstellung des derzeit gültigen Flächennutzungsplanes die Möglichkeiten zur Ausweisung von Wohnbauflächen untersucht. Da eine Flächenverfügbarkeit in der Harzofenstraße nicht gegeben war, wurde eine Studie für den Bereich Schlossberg durch die WVE erstellt. Bedingt durch die Höhendifferenzen und die erforderliche lange anbaufreie Erschließungsstraße in das Wohnbaugebiet ist mit einer teueren und schwierigen Erschließung zu rechnen.
Nach Gesprächen des Ortsbürgermeisters mit der Leiterin des Forstamtes Kaiserslautern, Frau Dr. Fenkner-Gies, konnte nun doch eine Flächenverfügbarkeit in der Harzofenstraße erreicht werden. Das Forstamt ist danach bereit, die Fläche an die Ortsgemeinde Waldleiningen zu verkaufen.
Nach dem Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses wurde für das Bauland ein Mischpreis von 13,-- EUR/qm und für die Fläche des Schutzstreifens ein Wert von 1,-- EUR/qm ermittelt. Es werden nach überschlägiger Ermittlung ca. 8.000 qm für Bauland und nochmals ca. 7.000 qm als
Schutzstreifen benötigt. Gesamtkosten damit ca. 111.000,-- EUR zzgl. Nebenkosten.
Nach Prüfung der Lagepläne wurde festgestellt, dass die Fläche in der Gemarkung Hochspeyer liegt. Um Wohnbaufläche ausweisen zu könne, müßte zunächst bei der Ortsgemeinde Hochspeyer ein Antrag zur Gebietsänderung gestellt werden. Die Ortsgemeinde Hochspeyer übergibt danach die entsprechende Fläche an die Ortsgemeinde Waldleiningen, Waldleiningenübergibt an Hochspeyer eine gleichwertige Fläche. Das Forstamt Kaiserslautern hat zugesagt, der Ortsgemeinde Waldleiningen eine solche gleichwertige Fläche zu benennen.
Die Erschließungsanlagen - Straßen, Ver- und Entsorgungs-leitungen - sind für den Bereich der Harzofenstraße lt. Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke vom 29.09.2004 vorhanden.
Als Kostenaufwand für die Gemeinde Waldleiningen müssen lediglich die Bebauungsplankosten, die Grunderwerbskosten und die Vermessungskosten sowie Vorfinanzierungskosten berücksichtigt werden. Mit dem Verkauf der Grundstücke müssen diese Kosten refinanziert werden. Die Gemeinde muß allerdings bis zum Verkauf der Grundstücke in Vorausleistung treten. Die Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2005 vorzusehen.
Nachdem die Ortsgemeinde bereits eine ausreichende Anzahl von Kaufinteressenten nachweisen kann, sollten mit den Interessenten Vorverträge geschlossen werden, um die Finanzierung sicherstellen zu können. Der aktuelle Stand zu der Anzahl der Interessenten sollte nochmals abgefragt werden.
Die Vorplanung für die Erschließung des Schlossberges wurde durch die Planungsabteilung der WVE, Kaiserslautern, bislang unentgeltlich erbracht. Da diese Planung nunmehr eingestellt werden kann, sollte ein Planungsauftrag für den erforderlichen Bebauungsplan Harzofenstraße - Leinbachtal an die WVE Kaiserslautern gehen. Die Vertragsgestaltung erfolgt nach HOAI.
Sollte sich bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes die Notwendigkeit zur Leistung von weiteren Ausgaben für Erschließungsarbeiten ergeben, kann vor der Erschließung des Neubaugebietes noch ein Erschließungsträger mit in das Projekt genommen werden.


Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat Waldleiningen beantragt die Gebietsänderung bei der Ortsgemeinde Hochspeyer und nach deren Zustimmung bei der Aufsichtsbehörde.
Die Planungskosten und die Kosten für den Grunderwerb sind im Haushaltsplan 2005 zu berücksichtigen.
Der Planungsauftrag ergeht an die WVE Kaiserslautern nach der Bewilligung des Haushaltsplanes 2005.
Die Anzahl der Bauinteressenten wird durch Hinweis im Amtsblatt nochmals aktualisiert.

Beschluss:
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig entsprochen.
Ratsmitglied Böhm bat um Aufnahme in die Niederschrift, dass die Auftragsvergabe an die WVE Kaiserslautern nicht Bestandteil der Tagesordnung war und eine Information hierüber erst mit dem Verlesen der Beschlussvorlage erfolgte.
Ratsmitglied Moser wies darauf hin, auch die Möglichkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu prüfen.

TOP 7
Änderung der Nutzungs-und Gebührenordnung
a) Bürgerhaus
b) Grillplatz

Sachverhalt:
Die Benutzungsgebühren wurden bei der Umstellung von DM auf EURO genau umgerechnet und sollen nun auf glatte Beträge nach oben aufgerundet werden.
Die neue Gebühr für die Benutzung des Dampfbades/Stunde soll anstatt 10,23 Euro nunmehr 11,-- Euro betragen. Die neue Gebühr für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses/ Veranstaltung beträgt 52,-- Euro anstatt 51,13 Euro. Auswärtige Benutzer und Mieter zahlen wie bisher einen Aufschlag von 50 %.
Die Gebühr für die Benutzung des Grillplatzes steigt von 17,90 Euro auf 18,00 Euro für Einheimische und von 25,56 Euro auf 26,-- Euro für Auswärtige.
Die Kaution soll für jede Veranstaltung von 51,13 Euro auf 52,00 Euro aufgerundet werden.

Beschluss
Den Änderungen der jeweiligen Benutzungsordnungen wurde einstimmig das Einverständnis erteilt.

TOP 8
Informationen

Arbeitseinsatz:
Der Vorsitzende informierte darüber, dass der letzte Arbeitseinsatz am 09.10.2004 schlecht besucht wurde, er hoffe, dass beim nächsten Einsatz am 12.11.2004 mehr Leute helfen werden.

Weihnachtsmarkt:
Er teilte weiter mit, dass der Weihnachtsmarkt am 11. 12. und 12.12. stattfindet. Für die Franzosen der Partnergemeinde Xirocourt, die auch zwei Stände betreiben werden, würden noch Unterkünfte benötigt.

Neujahrsempfang:
Der Neujahrsempfang findet am 09.01.2005 statt.

Ostermarkt:
Der Ostermarkt wird am 27.02.2005 abgehalten.

Ende des öffentlichen Teils: 20.45 Uhr

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