Sitzung vom 17. Januar 2005

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 17. Januar 2005, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Beigeordneter Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Heiko Moser, Franz Johannes Böhm, Günter Gennrich
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Amtfrau Brigitte Emirze
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
TOP 2    Änderung der Friedhofssatzung
TOP 3    Änderung der Satzung über die Erhebung von               Hundesteuer vom 14.12.2000
TOP 4    Gemeindepartnerschaft mit Xirocourt,
              hier: Information und weitere Vorgehensweise
TOP 5    Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das               Haushaltsjahr 2003
              a) Feststellung der Jahresrechnung
              b) Entlastungsbeschluss gem. Empfehlung               Rechnungsprüfungsausschuss (Tischvorlage)
TOP 6    Zuschussantrag
TOP 7    Information

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 20.00 Uhr und begrüßte die Anwesenden. Sein besonderer Gruß galt der Schriftführerin Frau Emirze und Frau Boje-Rohde von der Rheinpfalz. Er stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung fristgerecht erfolgt und dass der Gemeinderat beschlussfähig war. Einwände gegen die Tagesordnung wurden insofern erhoben, als sich die CDU Unterbrechungen bei Tagesordnungspunkten vorbehielt, bei denen sie wegen fehlender Beschlussvorlagen nicht genügend informiert war.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

Auf die Frage eines Bürgers nach der Vergabe eines Holzplatzes an der Kläranlage verwies der Vorsitzende auf die nächste Sitzung des Umwelt- und Tourismusausschusses am 25.01.2005, bei der dieses Thema als Tagesordnungspunkt ausführlich behandelt werden wird. Vorab informierte er dahingehend, dass der Platz zukünftig weiter vom Bach entfernt und aufgeräumt sein muss.

TOP 2
Änderung der Friedhofssatzung

Die auf Grund von Wasserdiebstählen und vermehrter Anfragen Angehöriger Verstorbener auf Offenhaltung der Särge bis zur Trauerfeier geänderte Friedhofssatzung (siehe Anlage) wurde mit fünf Ja- und drei Nein-Stimmen beschlossen.

TOP 3
Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 14.12.2000

Die auf Grund gesetzlicher Änderungen notwendige Anpassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4
Gemeindepartnerschaft mit Xirocourt,
hier: Information und weitere Vorgehensweise

Herr Pfeifer informierte den Rat darüber, dass seit seinem Amtsantritt trotz mehrerer Einladungen durch die Ortsgemeinde Waldleiningen kein Besuch der offiziellen Vertretung der Gemeinde Xirocourt in Waldleiningen mehr stattgefunden habe. Im Gegensatz dazu habe er als Vertreter der Gemeinde Waldleiningen alle Einladungen nach Frankreich wahrgenommen. Auf privater Basis werde die Partnerschaft im Austausch zwischen Waldleiningen und dem Kulturverein ALEX in Xirocourt realisiert.
Angesichts des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft im Jahr 2006 schlug Herr Pfeifer als weitere Vorgehensweise vor, dem Bürgermeister der Gemeinde Xirocourt bis zum 1.4.2005 Gelegenheit zu geben, gemeinsam einen Termin zur Besprechung der Partnerschaftsfeier (möglichst am 01.05.2005) festzulegen, bei der auf Wunsch der CDU-Fraktion
auch die weitere Gemeindepartnerschaft thematisiert werden soll.

TOP 5
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2003
a) Feststellung der Jahresrechnung
b) Entlastungsbeschluss gem. Empfehlung Rechnungs-prüfungsausschuss (Tischvorlage)

Herr Walzer, Vorsitzender des Rechnungsprüfungs-ausschusses, informierte den Rat über den Rechnungsprüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2003 (siehe Anlage). Die Feststellung der Jahresrechnung durch den ehemaligen Rechnungsprüfungsausschuss wurde vom jetzt amtierenden Ausschuss ohne Einwände übernommen. Der Rat erteilte dem Ortsbürgermeister und dem 1. Beigeordneten - soweit er den Ortsbürgermeister vertreten hat - sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde - soweit sie den Bürgermeister vertreten haben - gem. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung mit 5 Ja- Stimmen und drei Enthaltungen die Entlastung. Der Ortsbürgermeister nahm an der Beschlussfassung nicht teil.

TOP 6
Zuschussantrag

Sachverhalt:
Da in diesem Tagesordnungspunkt ein Zuschussantrag des ASV Waldleiningen beraten werden sollte, nahm Herr Pfeifer als Vorsitzender des ASV wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Er übergab den Vorsitz an den 1. Beigeordneten. Herr Helmut Pfeifer informierte den Rat darüber, dass der ASV einen Zuschuss für den 1. Bauabschnitt des Vereinheims (Einbau von Sanitäranlagen) in Höhe von 20.000 Euro beantragt. Bisher hat die Ortsgemeinde die Kosten für Wasser und Heizung in den Duschen des Dorfgemeinschaftshauses getragen, diese Kosten würden zukünftig entfallen, sobald der Verein über eigene Sanitäranlagen verfügt. Nachdem dieser Tagesordnungspunkt ohne Beschlussvorlage durch den Ortsbürgermeister aufgestellt worden und die CDU-Fraktion vor der Sitzung dementsprechend über diesen TOP nicht informiert war und im Vorfeld darüber nicht beraten konnte, beantragte der Vorsitzende der CDUFraktion eine Sitzungsunterbrechung (20.30 Uhr bis 20.40 Uhr).
Danach stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Johannes Böhm, fest, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Ortsgemeinde handeln würde, die in ihrer Höhe in Anbetracht des unausgeglichenen Haushalts der Gemeinde nicht geleistet werden könne.
Herr Pfeifer wies darauf hin, dass das Geld über Kredite aufgenommen werden müsse, außerdem müsse die Kreisverwaltung letztendlich über den Zuschuss entscheiden.

Beschluss:
Der Rat beschloss mit 5 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag des ASV zu befürworten und den Betrag in Höhe von 20.000 Euro in den Haushalt der Ortsgemeinde aufzunehmen.

TOP 7
Information

Bedarfszuweisung:
Die Bedarfszuweisung wurde von 100 % auf 22,9 % reduziert.

Homepage:
Die Homepage Waldleiningens kostet die Ortsgemeinde 100 Euro/Jahr.

Ostermarkt:
Als nächstes Fest der OG steht der Ostermarkt am 27.2.2005, 10.00 - 18.00 Uhr, an.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.40 Uhr

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