Sitzung vom 16. März 2005

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 16. März 2005, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordnete Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Heiko Moser, Günter Gennrich, Franz-Johannes Böhm
Weiter anwesend:
Frau Boie-Rode von der Tageszeitung “Die Rheinpfalz”
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Walter Rung, VG-Angestellte Gabi Berger - als Schriftführerin -
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das               Haushaltsjahr 2005;
              hier: Beschluss gem. Empfehlung des Haupt- und                        Finanzausschusses
TOP 3    Wohnbauflächenausweisung in der Harzofenstraße,
              Waldleiningen;
              hier: Gebietsänderung und Bebauungsverfahren
                       - Information zur weiteren Vorgehensweise                           und Beschluss über Auftragsvergabe der                           Planungsleistungen und vermessungs-                           technischen Arbeiten

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnet um 20.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt die form- und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen. Auch aus den Reihen der Zuhörer wird von der Einwohnerfragestunde kein Gebrauch gemacht.

TOP 2
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005;
hier: Beschluss gem. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses

Sachverhalt:
Ortsbürgermeister Pfeifer verliest zunächst die Haushaltssatzung, welche dieser Niederschrift in Kopie beiliegt (Anlage 1).
In seiner anschließenden Haushaltsrede stellt er einen Haushalt fest, der - wie in den vergangenen Jahren - unausgeglichen ist. So schließe der Verwaltungshaushalt 2005 in den Einnahmen mit 246.446,-- Euro und in den Ausgaben mit 494.761,-- Euro ab, was einen Fehlbetrag in Höhe von 248.315,-- Euro ergebe.
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt erhöhen sich um rund 34.199,-- Euro, dies seien etwa 16,11 %. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ergebe sich im unmittelbaren Vergleich ein Ausgaberückgang von 518.134,-- Euro auf 494.761,-- Euro (4,51 %).
Die wesentlichen Einnahmeveränderungen des Verwaltungshaushaltes 2005 resultieren aus folgenden Bereichen:

Hauptgruppe 0 (Steuern, Allgemeine Zuweisungen)
- Anstieg der Schlüsselzuweisungen vom Land auf rd. 35.000,-   €
- Anstieg der Grundsteuer A + B auf rd. 2.700,-- €
- Anstieg der Ausgleichsleistungen - Familienleistungsausgleich   auf rd. 1.000,-- €
- Rückgang der Gewerbesteuer um rd. 3.000,-- €
  Hauptgruppe 1 (Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb)
- Rückgang der Einnahmen bei Verkäufen, Mieten und Pachten   sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen um   1.200,-- €
- Anstieg der kalkulatorischen Einnahmen auf 3.550,-- €

Wesentliche Ausgabeveränderungen des Verwaltungs-haushaltes 2005 im Vergleich mit den Ansätzen des Haushaltsjahres 2004:

Hauptgruppe 4 (Personalausgaben)
- Rückgang der Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten    um 510,-- €

Hauptgruppe 5 und 6 (Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand)
- Anstieg d. Unterhaltungskosten d. Grundstücke u. baulichen    Anlagen auf rd. 1.000,--€
-  Anstieg d. Ausgaben f. Geräte, Ausstattungs- u.    Ausrüstungsgegenstände auf 700,-- €
-  Rückgang d. Bewirtschaftungskosten für Grundstücke u.    bauliche Anlagen um 2.690,-- €
- Anstieg d. weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben auf   15.700,-- €
- Anstieg d. Ausgaben für Steuern und Geschäftsausgaben auf   1.145,-- €
- Anstieg d. Ausgaben f. Erstattungen an Gemeinden u.   Gemeindeverbände auf 3.100,-- €
- Rückgang der Erstattungsleistungen an kommunale   Sonderrechnungen um 300,- €
- Anstieg der kalkulatorischen Kosten auf 6.550,-- €

Hauptgruppe 7 (Zuweisungen und Zuschüsse) - nicht für Investitionen
- Neu entstehende Ausgaben als Zuweisung an übrige   Bereiche in Höhe von 500,-- € (Jugendtreff)

Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben)
- Rückgang der Zinsausgaben an den Kreditmarkt um 1.000,-- €
- Rückgang der Gewerbesteuerumlage um 4.700,-- €
- Anstieg der Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde auf   11.050,-- €
- Anstieg der Pflichtzuführung zu Vermögenshaushalt auf 700,-   €
- Rückgang der Ausgaben zur Abwicklung der Vorjahre um   51.600,-- €

Anschließend trägt Ortsbürgermeister Pfeifer die im Vermögenshaushalt 2005 geplanten Maßnahmen vor (Anlage 2) und stellt den Haushalt der Ortsgemeinde Waldleiningen für das Haushaltsjahr 2005 zur Diskussion.

CDU-Fraktion:
Für die CDU-Fraktion kritisiert Franz-Johannes Böhm den vom Ortsbürgermeister eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf aufgrund der erhöhten Ansätze für Verfügungsmittel, Repräsentationsmittel und Mittel für Ehrengaben um 1.100,– Euro auf 1.900,-- Euro.
Als “Unverfrorenheit, die nicht mehr zu überbieten sei” bezeichnet er die beantragten Dienstreisekosten in Höhe von 1.500,-- Euro.
Der Jugendraum schlage mit 3.430,-- Euro laufenden Kosten zu Buche, allerdings seien in diesem Betrag lediglich 500,-- Euro für substanzerhaltende Maßnahmen enthalten. Um den Erhalt zu sichern sehe seine Fraktion eine genaue Prüfung der Post- und Fernmeldewesen sowie die Verwaltungs- und Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 900,-- Euro als notwendig an.
Weiter trägt Herr Böhm vor, dass im Unterabschnitt 8810, Teilaufgabe Bürgerladen eine Lücke von geplanten Einnahmen und Ausgaben von 4.330,-- Euro klaffe, wobei die Einnahmen mit 2000,-- Euro weit über den tatsächlich aufgrund von Verträgen zu erwartenden Einnahmen liegen. Da die tatsächlichen Mieteinnahmen monatlich 50,-- Euro betragen, sei mit einem Fehlbedarf von 5.730,-- Euro zu rechnen.
Die Gemeinde leiste sich in diesem Jahr einen Vermögenshaushalt von 146.000,-- Euro.
Angesichts der Tatsache, dass diese Summe auf dem Kreditmarkt beschafft sei, sollten auch diese Maßnahmen auf den Prüfstein gestellt werden.
Obwohl die CDU-Fraktion die Unterstützung des ASV Waldleiningen befürworte, sollte bezüglich des Zuschusses für Sanitäreinrichtungen, deren Kosten sich auf 20.000,-- Euro belaufen, eine Förderung nach den Richtlinien des Sportfördergesetzes - nach Vorlage eines Finanzierungskonzeptes durch den ASV - und abschließender Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.
Dieses Finanzierungskonzept sei Grundlage eines jeden Zuschussantrages, sowohl bei Bund, Land, Kreis und Sportbund.
Zum Bebauungsgebiet “Harzofen” teilt Herr Böhm mit, dass seine Fraktion dieses Projekt ausdrücklich befürworte, zumal es sich hierbei um eine von der CDU-Fraktion ins Leben gerufene Maßnahme handele. Es solle jedoch bei den eingesetzten Mitteln ein Sperrvermerk eingebracht werden, um das Vermarktungsrisiko gering zu halten. Die Aufnahme eines Kredits solle erst nach Abschluss von verbindlichen, rechtsgültigen Vorverträgen erfolgen.

Ortsbürgermeister:
Zu den Ausführungen der CDU-Fraktion bezüglich des Jugendraums teilt Ortsbürgermeister Pfeifer mit, dass für die Sozialarbeiterin im Haushalt 500,-- Euro eingestellt sind, um eventuelle Projekte mit den Kindern erarbeiten zu können. Weitere 1000,-- Euro seien für einen Schrank eingeplant, damit die Kinder diverse Gegenstände unter Verschluss bringen können.
Bezüglich der Mieteinnahmen für den Bürgerladen sei die CDU-Fraktion falsch informiert. Seit 01.01.2005 erhalte die Ortsgemeinde Waldleiningen von Herrn Labenski monatlich 150,-- Euro.
Im übrigen resultiere der desolate Haushalt noch aus Zeiten der CDU-Regierung. Bei seinem Amtsantritt habe er Schulden von 1,7 Mio. DM übernommen, die sich nunmehr auf ca.
700.000 Euro reduziert haben.
Bezüglich des Bebauungsgebietes teilt Herr Pfeifer mit, dass dieses wohl von der CDU-Fraktion ins Leben gerufen wurde, weitere Bauplätze standen jedoch in weiter Ferne.
Die im Haushalt eingestellten 125.000,-- Euro seien lediglich vorsorglich eingestellt. Die Bauplätze sollen jedoch erst vermarktet werden, wenn mindestens 8 Bewerber ihr Interesse bekunden.

SPD-Fraktion:
Für die SPD-Fraktion erklärt Gerhard Walzer, dass das Bürgerhaus seit seinem 22-jährigen Bestehen keinerlei Ausgaben für Renovierungsarbeiten aufweise. Da eine “Überholung” der Garagentore, diverse Streicharbeiten, die Sanierung der Bühne, u.s.w. anstehen, bedarf es dringend finanzieller Mittel.
Auch am Grillplatz seien einige Teilreparaturen durchzuführen.
Um dem Verfall verschiedener Gemeindeeinrichtungen vorzubeugen, seien diese Mittel unumgänglich.
Ortsbürgermeister Pfeifer stellt abschließend den Antrag, der Ortsgemeinderat möge die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, in seiner vorgetragenen Form beschließen.

Beschluss:
Hierzu ergeht einstimmiger Beschluss.

TOP 3
Wohnbauflächenausweisung in der Harzofenstraße, Waldleiningen;
hier: Gebietsänderung und Bebauungsverfahren
- Information zur weiteren Vorgehensweise und Beschluss über Auftragsvergabe der Planungsleistungen und vermessungstechnischen Arbeiten

Ortsbürgermeister Pfeifer verliest die Beschluss-Vorlage, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist (Anlage 3).
Nach kurzer Diskussion ergehen folgende Beschlüsse:
1. Der Planungsauftrag für den Bebauungsplan “Harzofenstraße-Leinbachtal” ergeht auf Grundlage des Angebotes vom Januar 2005 nach Genehmigung des Haushaltes 2005 an die WVE Kaiserslautern.

Hierzu erging einstimmiger Beschluss.

2. Die Geländeaufnahme wird zum Angebotspreis von 1.200,-- Euro an die WVE vergeben und soll direkt in Auftrag gegeben werden.

7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
3. Nach Vorlage der Umrissgrenzen des Bebauungsplanes soll die Vermessung der Grundstücke in der Harzofenstraße und im Leinbachtal beim Vermessungs- und Katasteramt Kaiserslautern beauftragt werden.

Hierzu erging einstimmiger Beschluss.

Ende des öffentlichen Teils: 20.40 Uhr

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