Sitzung vom 04. Oktober 2005

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 04. Oktober 2005, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde WalterRung,
VG-Angestellte Helga Glaß - als Schriftführerin -
Entschuldigt fehlen:
Ratsmitglieder Siegfried Arnold, Heiko Moser, Günter Gennrich
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Beschluss überplanmäßige Ausgabe
              hier: Haushaltsansatz Umlage Fonds “Deutsche                        Einheit”
TOP 2    Realsteuerhebesätze für das Jahr 2006
              - Grundsteuer A und B
              - Gewerbesteuer
              - Hundesteuer
              - Beitrag zur Herstellung und Unterhaltung der                  Feld- und Waldwege
TOP 3    Heizkosten Jugendraum Waldleiningen
               hier: Überplanmäßige Ausgabe
TOP 4    Bebauungsplan Harzofenstraße - Erweiterung I
               hier: 1. Aufstellungsbeschluss
                        2. Beschluss über die frühzeitige Bürger-                             beteiligung und vorgezogene Beteiligung                             der Träger öffentlicher Belange
TOP 5    Dorfgemeinschaftshaus
               hier: Auftragsvergabe Lieferung und Montage von                         2 Stück Garagen- Rolltoren
TOP 6    Information und Beratung über weitere Ver-               wendung Nachbarschaftsladen
               hier: ggf. Beschlussfassung
TOP 7    Lieferung von 2 Schaukästen
TOP 8    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt Ratsmitglieder, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Walter Rung, die Schriftführerin Frau Helga Glaß, die Pressevertreterin und die anwesenden Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, verliest die Tagesordnung und beantragt vorliegende Tischvorlage als TOP 7 und den ehemaligen TOP 7 (die Einwohnerfragestunde) als TOP 8 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Mit 1 Gegenstimme und keiner Stimmenthaltung wird die Tischvorlage (Lieferung von zwei Schaukästen) als TOP 7 in die Tagesordnung aufgenommen.

Nachdem keine weiteren Einwände bestehen geht der Vorsitzende zum TOP über.

TOP 1
Beschluss überplanmäßige Ausgabe
hier: Haushaltsansatz Umlage Fonds “Deutsche Einheit”

Sachverhalt:
Im Haushaltsplan 2005 wurde entsprechend der damaligen Berechnungsgrundlagen sowie des Haushaltsrundschreibens für das Haushaltsjahr 2005 der erwartete Umlagebetrag für den Fonds `Deutsche Einheit" mit 1.200,00 € eingestellt.
Nachdem nun die Festsetzung der Umlage durch das Ministerium des Innern und für Sport davon abweichend mit 1.678,00 € festgesetzt wurde, muss dieser Festsetzung durch entsprechende Anhebung des Ausgabeansatzes gefolgt werden.
Die Ortsgemeinde Waldleiningen ist zur Leistung dieser Umlage nach § 24 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verpflichtet.

Beschluss:
Nachdem keine Fragen zum Sachverhalt bestehen, beschließt der Gemeinderat einstimmig die überplanmäßige Ausgabe von 500,00 G bei HHStelle 9000-00-8310.

TOP 2
Realsteuerhebesätze für das Jahr 2006
- Grundsteuer A und B
- Gewerbesteuer
- Hundesteuer
- Beitrag zur Herstellung und Unterhaltung der Feld- und
Waldwege

Herr Pfeifer verliest die Hebesätze, die für das HHJahr 2005 festgesetzt waren und erklärt, dass er beabsichtigt, die Hebesätze für das HH-Jahr nicht zu erhöhen.
Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Somit verbleiben die Hebesätze in folgender Höhe:
Grundsteuer A 280 v.H
Grundsteuer B 320 v.H
Gewerbesteuer 352 v.H.

Hundesteuer
für den ersten Hund 26,00 €
für den zweiten Hund 35,00 €
für jeden weiteren Hund 44,00 €

Hundesteuer für Kampfhunde/Gefährliche Hunde
für den ersten Hund 205,00 €
für den zweiten Hund 279,00 €
für jeden weiteren Hund 352,00 €

Beiträge für Unterhaltung de Feld- und Waldwege 11,00€ je ha

TOP 3
Heizkosten Jugendraum Waldleiningen
hier: Überplanmäßige Ausgabe

Sachverhalt:
Im Jahr 2005 wurde der Verbandsgemeindeverwaltung Hochspeyer erstmalig eine Gasrechnung über die Heizkosten des Jugendraums von der Firma Westfalen Gas zugesandt.
Hierin enthalten war ein hoher Nachzahlungsbetrag für das abgelaufene Jahr 2004 in Höhe von 767,35 Euro sowie monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 100,00 Euro, welche ab 01. September 2005 anlaufen.
Der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 4601.00.5420 wies einen Betrag von 600,00 Euro aus. Die Mehrausgaben durch die Nachzahlung sowie durch die ersten Monatsraten (September und Oktober) wurden durch eine Deckung mit der Haushaltsstelle 4601.00.5700 vorerst aufgefangen.
Es stehen aber für die weiteren Monate (November, Dezember, Januar 2006 etc.) ebenfalls 100,00 Euro Abschlagszahlungen an.
Aus diesem Grund wird eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4601.00.5420 notwendig.
Um eine Restsicherheit für eventuell folgende Nachzahlungen zur Verfügung zu haben und um die Begleichung aller Abschlagszahlungen bis in Kraft treten des Haushaltsplanes 2006 sicherzustellen, sollen 1.200 Euro überplanmäßig eingestellt werden.
Herr Böhm erhebt Einspruch und wünscht die Aufnahme ins Protokoll. Es seien 4.430,-- € im HHPlan für den Jugendraum eingestellt. Herr Pfeifer erklärt, dass die überplanmäßige Ausgabe nur die HHStelle der Heizkosten betrifft, und die Höhe des Ansatzes alle Ausgaben des Jugendraums betreffen.

Beschluss:
Mit einer Gegenstimme und keiner Stimmenthaltung beschließt der Ortsgemeinderat
den Betrag von 1200,00 € für eine überplanmäßige Ausgabe bei HHStelle 4601.00.5420 einzustellen.

TOP 4
Bebauungsplan Harzofenstraße - Erweiterung I
hier: 1. Aufstellungsbeschluss
        2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Sachverhalt:
Zur Deckung der Nachfrage nach Wohnraum soll zur kurz- bis mittelfristigen Sicherung von Bauland ein Wohngebiet im Bereich der Harzofenstraße im Anschluss an die bereits vorhandene Bebauung ausgewiesen werden. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hochspeyer, Stand 2001, berücksichtigt diesen Bedarf und weist für diesen Bereich nördlich der Harzofenstraße Wohnbauflächen aus.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird dem Ortsgemeinderat mittels Plankarte vorgestellt.
Das erforderliche Gebietsänderungsverfahren wurde bereits in Auftrag gegeben und wird von der Kreisverwaltung bearbeitet. Die Fläche kann vom Forst zur Ausweisung von Wohnbauflächen erworben werden.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB für die im beigefügten Lageplan dargestellten Grundstücke einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält den Namen “Bebauungsplan Harzofen Erweiterung I”.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.
Die Plankarte wird vom Vorsitzenden zur Einsichtnahme vorgelegt.
Herr Böhm bemängelt die Vorlage eines fehlenden Lageplans bei den Sitzungsunterlagen.
Eine günstigere Kostenlösung gegenüber der früheren geplanten Bebauung des Schloßbergs konnte den Anwesenden vermittelt werden.

Beschluss:
Nach Abstimmung erfolgt einstimmige Annahme des Beschlussvorschlags des Bürgermeisters in Punkt 1 und Punkt 2.

TOP 5
Dorfgemeinschaftshaus
hier: Auftragsvergabe Lieferung und Montage von 2 Stück Garagen-Rolltoren

Sachverhalt:
Die beiden defekten Garagentore der Garagen am Dorfgemeinschaftshaus sollen durch neue Rolltore ersetzt werden. Hierzu wurden von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung vergleichbare Angebote zur Lieferung und Montage von 2 Stck. Rolltoren von 4 Anbietern eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Kleine u. Zäuner aus Kaiserslautern zum Brutto-Gesamtpreis von 3.987,38 vorgelegt. Die Firma gewährt, bei Bezahlung der Rechnung innerhalb von 8 Tagen, 2 % Skonto.

Beschlußvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage von 2 Stck. Garagenrolltoren (Fab. ROMA) an die günstigst bietende Firma Kleine und Zäuner, Torservice GmbH, Blechhammerweg 32, 67663 Kaiserslautern, zum Brutto- Angebotspreis von 3.987,38 EUR zu vergeben.

Beschluss:
Nach Abstimmung wurde der Vorschlag des Ortsbürgermeisters mit 1 Gegenstimme angenommen.

TOP 6
Information und Beratung über weitere Verwendung
Nachbarschaftsladen
hier: ggf. Beschlussfassung

Herr Pfeifer informiert über den Nachbarschaftsladen. Der vorerst für 1 Jahr geschlossene Pachtvertrag ist im August abgelaufen und wollte vom Pächter nicht verlängert werden. Der Laden sei von der Bevölkerung gut angenommen worden und soll wieder Verwendung finden.

Herr Böhm stellt den Antrag, den ehemaligen Betreiber des Ladens zu einer Stellungnahme in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss einzuladen.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Herr Pfeifer stellt danach den Antrag auf Weiterverhandlungen mit etwaigen Interessenten in den nächsten 3-4 Wochen und evtl. um öffentliche Ausschreibung.
Dem Antrag wird mit 1 Gegenstimme und keiner Stimmenthaltung zugestimmt.

TOP 7
Tischvorlage - Betreff: Lieferung von zwei Schaukästen

Sachverhalt:
Die beiden maroden hölzerne Aushangkästen in der Hauptstraße sollen durch wetterunempfindliche Schaukästen aus Aluminium ersetzt werden. Hierzu wurden von der Bauabteilung sechs Firmen zur Abgabe eines Angebotes zur Lieferung der Aushangkästen aufgefordert, wovon fünf Firmen ein wertbares Angebot vorgelegt haben.
Als günstigste Bieterin bei dem Wettbewerb ging die Fa. Eisen-Jäger aus Kiel, mit dem Brutto- Angebotspreis von 1.588,04 EUR, hervor. Im Preis enthalten sind die Fracht- und Verpackungskosten.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldleiningen beschließt, den Auftrag zur Lieferung von zwei Schaukästen aus stabiler wetterfester Aluminiumkonstruktion, Klappflügel mit ESG-Sicherheitsglas, selbsttätig öffnend mit Gasdruckfedern sowie den erforderlichen Ständern aus Aluminium der Firma Eisen-Jäger, Hamburger Chaussee 192, 24113 Kiel, zum Brutto-Angebotspreis von 1.588,04 zu erteilen.
Die Frage nach der Haushaltsstelle, bei der die Ausgabe getätigt werden soll, bleibt unbeantwortet.
Herr Böhm stellt die Frage nach Gewährleistung der Montage. Herr Pfeifer erklärt, dass das Risiko die Gemeinde tragen muss, um Einsparungen zu tätigen.

Beschluss:
Mit einer Gegenstimme und keiner Stimmenthaltung wurde dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters angenommen.

TOP8
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

In der Einwohnerfragestunde gibt es keine Anfragen.

Der Vorsitzende beschließt um 20.45 Uhr die Sitzung

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