Sitzung vom 24. Januar 2006

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 24. Januar 2006, 20.30 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder,  Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Heiko Moser, Franz Johannes Böhm.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Amtmann Marschall als Schriftführer
Entschuldigt fehlen:
Günter Gennrich
Unentschuldigt fehlen:
Keine

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Unser Dorf hat Zukunft
              hier: Teilnahmebeschluss für Wettbewerb
TOP 3    Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Orts-               gemeinde Waldleiningen für das Haushaltsjahr               2006
              hier: Beschlussfassung
TOP 4    Informationen

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnet die Sitzung des Ortsgemeinderates um 20.30 Uhr.
Er stellt fest, das die Einladung form- und fristgerecht zugegangen und der Gemeinderat in beschlussfähiger Anzahl zusammengetreten ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung trägt er diese vor und fragt nach Änderungswünschen aus den Reihen des Rates.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Hierzu trägt der Vorsitzende vor, dass bei Ihm keine Anträge und Fragen eingegangen sind. Nachdem auch aus den Reihen der Zuhörer und des Rates keine entsprechenden Anträge vorgetragen wurden, konnte dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen werden.

TOP 2
Unser Dorf hat Zukunft;
hier: Teilnahmebeschluss für Wettbewerb auf.

Sachverhalt:
Dazu führt er aus, das die Ortsgemeinde Waldleiningen im Jahr 2005 erfolgreich an diesem Wettbewerb teilgenommen hat und aufgrund der Platzierung sogar einen Geldpreis in Höhe von 51,00 € erhalten hat.
Da aus seiner Sicht somit die Teilnahme im abgelaufenen Jahr entsprechend erfolgreich verlaufen ist, sollte die Gemeinde auch im Jahr 2006 mit einer vergleichbaren Konzeption an diesem Wettbewerb teilnehmen. Darüber hinaus sei eine Teilnahme auch positiv für ggf. zu stellende Anträge im Bezug auf die Dorferneuerung.

Beschlussvorschlag:
Herr Pfeifer beantragt die Teilnahme an dem Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft für das Jahr 2006 zu beschließen.

Beschluss:
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldleiningen für das Haushaltsjahr 2006
hier: Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Pfeifer trägt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2006 vor, wonach der Ausschuss dem Gemeinderat die Annahme des vorliegenden Haushalts einstimmig empfohlen hat.
Dazu nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Böhm umfangreich Stellung.
Im wesentlichen wirft er dem Land mangelnde Unterstützung der kleinen Kommunen durch die erheblichen Eingriffe in die als Bedarf anerkannten Zuweisungen durch die enormen Kürzungen für die Jahre 2003 und 2004.
Aber er stellt auch den Sparwillen der Gemeinde innerhalb der Haushaltsjahre 2005 und 2006 in Frage, diese Probleme seien so Herr Böhm selbst verursacht. Im Detail nannte er hier die Verfügungsmittel, Repräsentationsmittel, Ehrengaben, Reisekosten sowie Kosten der Jugendarbeit.
Auch die fehlenden Einnahmen im Bürgerladen machte die CDU-Fraktion dem Ortsbürgermeister zum Vorwurf.
Aus all den genannten Gründen könne die CDU-Fraktion dem Verwaltungshaushalt für das Jahr 2006 nicht zustimmen.
Anders sehe es im Vermögenshaushalt aus. Dort werde mit der eingeplanten Erschließung ein bereits durch die ehemalige CDU-Führung der Gemeinde vorbereiteter erforderlicher Prozess fortgesetzt. Aus diesem Grund sei die CDU Fraktion auch mit diesem Teilhaushalt einverstanden.
Um dem Vortrag gerecht werden zu können, beantragte Herr Böhm eine getrennte Abstimmung über die Haushaltsteile.

Die SPD Fraktion zeigt sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einverstanden.
Der Fraktionssprecher lobte den Entwurf als in der gegebenen Situation beste Lösung um den Spagat zwischen Sparen und Stillstand innerhalb der Gemeinde zu bewerkstelligen.

Der Ortsbürgermeister stellte noch einmal die Grundlagenbedeutung des Haushaltsplanes auch für die künftigen Jahre dar. Insbesondere verwies er darauf, das Maßnahmen, welche heute finanzierbar erscheinen ggf. in der Zukunft durch Folgekosten zu einer untragbaren Last werden könnten. Dies habe man in der Vergangenheit wohl mehrfach nicht beachtet.

Er beklagte die fehlende konstruktive Mitarbeit der CDU-Fraktion in den Vorbereitungen und Vorberatungen der Haushaltsplanung.
“Trotz engem Spielraum wird die Gemeinde nicht den Kopf in den Sand stecken.“
Seinen besonderen Dank richtete er in diesem Zusammenhang an die SPD Fraktion und die vielen ehrenamtlichen Helfer in der Ortsgemeinde, welche sich uneigennützig zum Wohl der Gemeinde eingebracht hätten und hoffentlich auch weiterhin einbringen werden.
Nur mit dieser tatkräftigen Hilfe sei bei der Finanzlage die Gemeinschaft noch zu erhalten.

Nach Schluss seiner Haushaltsrede, stellte der Vorsitzende die einzelnen Teile des Haushaltsplanes entsprechend dem weittestgehenden Antrag der CDU Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorlage:
So beantragte er die Zustimmung zum Verwaltungshaushalt entsprechend dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2006.

Beschluss:
Diese Zustimmung wurde mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich erteilt.

Die Zustimmung zum Vermögenshaushalt entsprechend dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2006 wurde einstimmig erteilt.

Beschlussvorlage:
Daraufhin beantragte der Vorsitzende nach Verlesung der Haushaltssatzung für das Jahr 2006 die Zustimmung zu dieser Satzung.

Beschluss:
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldleiningen für das Jahr 2006 wurde mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

TOP 4
Informationen

Auch zu diesem vorsorglich aufgenommenen Tagesordnungspunkt lägen keine Positionen mehr vor, so dass auch dieser damit als erledigt betrachtet werden könne.

Ortsbürgermeister Pfeifer beendet den öffentlichen Sitzungsteil um 21.05 Uhr.

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