Sitzung vom 11. Juli 2006

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 11. Juli 2006, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordeneter Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Heiko Moser, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Walter Rung und VG- Obersekretär Jürgen Gooß - als Schriftführer -
Entschuldigt fehlen:
das Ratsmitglied Günter Gennrich
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Prüfung der Jahresrechnung 2005
              hier: Entlastungsbeschluss gem. § 114 GemO
TOP 3    Regulierung eines Wintereinsatzschadens
TOP 4    Information der Umgestaltung Dorfmitte               Waldleiningen
TOP 5    Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtrags-               haushaltes 2006
TOP 6    Informationen

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, die erschienenen Zuhörer, Bürgermeister Walter Rung sowie den Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Jürgen Gooß als Schriftführer.
Er stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung rechtzeitig erfolgt und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Einwände zur Tagesordnung lagen keine vor.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Vor Sitzungsbeginn lagen dem Vorsitzenden keine Anfragen der Bürger vor. Auch von den anwesenden Zuhörern erfolgten keine Anfragen.

TOP 2
Prüfung der Jahresrechnung 2005
hier: Entlastungsbeschluss gem. § 114 GemO

Auf Hinweis von Herrn Rung übernahm Herr Gramowski als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz. Der Ortsbürgermeister sowie der 1. Ortsbeigeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Gramowski übergab das Wort dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Gerhard Walzer.
Die Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2005 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss am 20.06.2006 ab 16.30 Uhr in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft.
Nach kurzer Einweisung durch die Verbandsgemeindekasse konnte mit der Prüfung begonnen werden.
Alle Sach- und Kontenbücher waren vorhanden und übersichtlich geführt. Unstimmigkeiten konnte man während der Prüfung klären.
Nach Abschluss der Rechnungsprüfung stellte man fest, dass es keine Beanstandungen gab; somit konnte die Richtigkeit der Sach- und Kontenbücher bestätigt werden.
Aus diesem Grund schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Gemeinderat vor, die Entlastung des Bürgermeisters, dem 1. Beigeordneten sowie der Verwaltung zu erteilen.
Die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung liegt diesem Protokoll bei.

Beschluss:
Hierzu erging einstimmiger Beschluss des Gemeinderates.

TOP 3
Regulierung eines Wintereinsatzschadens

Bei der Ausübung des Winterdienstes durch die Mitarbeiter des LSV hat sich am 11.01.2006 in der Ortslage Waldleiningen in der Lauterstraße ein Unfall ereignet.
Dabei ist das Streufahrzeug auf vereister Fahrbahn an einen abgestellten Wohnanhänger und an ein Wohnhaus gerutscht. Der Sachschaden an dem Wohnanhänger wird mit 6.437,40 € und der Sachschaden an dem Wohngebäude mit 6.398,06 € beziffert.
Der Streudienst in der Ortslage Waldleiningen obliegt nach dem Landesstraßengesetz der Gemeinde Waldleiningen, auch wenn es sich bei der Lauterstraße um eine qualifizierte, nämlich Landesstraße handelt. Der Streudienst wird vom LSV ohne Auftrag jedoch seit Jahren auch kostenlos für die Gemeinde Waldleiningen ausgeführt. Der Landesbetrieb Straßen- und Verkehr Rheinland-Pfalz, Koblenz, hat deshalb die geltend gemachten Kosten an die Ortsgemeinde Waldleiningen weitergeleitet. Eine Eigenversicherung der Streudienst-fahrzeuge beim LSV besteht nicht.
Nach Rücksprachen mit dem Kommunalversicherer, der Bay. Versicherungskammer, kann dieser Schaden zur Regulierung nicht übernommen werden, da kein Versicherungsschutz für solche Schadensfälle besteht. Nach weiterer Recherche und Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund konnte festgestellt werden, dass alle Gemeinden die bei der Bay. Versicherungskammer kommunalversichert sind, in solchen Schadensfällen keinen Versicherungsschutz genießen.
Die Gemeinden im Nordteil von Rheinland-Pfalz sind beim Gemeindeversicherungsverband kommunalversichert und haben eine „Winterdienstversicherung“, die in solchen Schadensfällen zum Tragen kommt.
Der Gemeinde- und Städtebund ist nunmehr bemüht, mit der Bay. Versicherungskammer eine einvernehmliche Lösung für diesen Schadensfall aber auch eine Lösung für die Zukunft und für alle betroffenen Gemeinden zu finden.
Man sei deshalb guter Hoffnung, dass der Schaden durch den Kommunalversicherer getragen wird.
Dennoch machen die Geschädigten ihren Schaden geltend und drängen auf Zahlung der Kosten. Durch den Rechtsanwalt der Eigentümerin des Wohngebäudes wurde bereits ein Mahnbescheid erwirkt, so dass der unmittelbare Schadensverursacher – das LSV – den Schaden zuzüglich Zinsen und Mahngebühren begleichen musste.
Die Kosten wurden vom LSV von der Gemeinde Waldleiningen geltend gemacht.
Das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bay. Versicherungsverband ist derzeit nicht abzusehen.

Beschlussvorschlag:
Die Verhandlungen mit der Bay. Versicherungskammer sollen durch den Gemeindeund Städtebund fortgeführt werden.
Die Kostenerstattung an den LSV erfolgt zunächst aus Mittel des Winterdienstes, um die Zinsen und Gebühren einzusparen. Da die Mittel des Haushaltsansatzes 2006 für den Winterdienst 2005/2006 bereits aufgebraucht sind, müssen die erforderlichen Mittel als überplanmäßige Ausgaben bereitgestellt.
Herr Moser von der CDU- Fraktion beantragte weiter, dass ein schriftlicher Hinweis an das LSV mit folgenden Hinweis erfolgen soll:
Zu dem Unfall sei es höchstwahrscheinlich gekommen, da das Streufahrzeug nicht mit angepasster Geschwindigkeit in den Ort eingefahren ist. Viele Bürger berichten darüber, dass die Streufahrzeuge sehr schnell durch die Ortschaft fahren.
Es soll ein freundliches Hinweisschreiben an den LSV erfolgen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Ortsgemeinde Waldleiningen den entstandenen Schaden ersetzten wird; gleichzeitig soll darum gebeten werden, dass die Streufahrzeuge zukünftig mit angemessener Geschwindigkeit durch den Ort fahren.

Beschluss:
Nach kurzer Beratung erging einstimmiger Beschluss des Gemeinderates.

TOP 4
Information der Umgestaltung Dorfmitte Waldleiningen

Sachverhalt:
Aufgrund fehlender Wendemöglichkeiten für Linienbusse in der Ortsmitte wurde vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV) der Bau einer Wendeschleife angeregt.
Durch seine zentrale Lage im Ortsmittelpunkt bietet sich das Flurstück 23/5 gegenüber der katholischen Kirche für den Bau der Buswendeschleife an.
Um die Verfügbarkeit des Grundstücks für das geplante Vorhaben sicher zu stellen wird ein Kauf des Flurstücks durch die Ortsgemeinde notwendig.
Durch den Bau der Wendeschleife bietet sich der Ortsgemeinde im Zuge der Ortskernsanierung die Möglichkeit, die auf dem Grundstück stehende Scheune zu sanieren und eine Buswartehalle zu integrieren.
Durch das Ingenieurbüro Hand wurde der bauliche Zustand der Scheune bereits untersucht und eine Kostenschätzung für die Sanierung erstellt.
Da dieser Tagesordnungspunkt nur informativ ist, konnte in der öffentlichen Sitzung kein Beschluss zum Grundstückkauf erwirkt werden. Der Beschluss wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 3- Grundstücksangelegenheiten mit aufgenommen.

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragshaushaltes 2006

Ortsbürgermeister Pfeifer stellte den Ratsmitgliedern den bereits vorliegenden Nachtragshaushaltsplan im Detail vor.

Nach eingehender Diskussion und Beratung erging folgender Beschluss:
Der 1. Nachtragshaushalt 2006 wurde mit 6 Ja- Stimmen und 2 Nein- Stimmen so beschlossen.

TOP 6
Informationen

Dorfest während der WM 2006:
Die Ortsgemeinde war mit dem Besuch des Dorffestes soweit zufrieden. Ortsbürgermeister Pfeifer bedankt sich offiziell bei allen freiwilligen Helfer, die zum Gelingen dieses Festes beigetragen haben.

Partnerschaftstreffen:
Auch hier sei die Veranstaltung sehr gut verlaufen und der Dank ging auch an alle Helfer.

Kommunaler Energiecheck durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern:
Als Objekt für den Energiecheck wurde das Bürgerhaus ausgewählt. Der Ortsbürgermeister informiert den Gemeinderat über den nun vorliegenden Bericht, der jedem zum durchlesen zur Verfügung stehen würde.
Als größter Energieverschwender wurden die defekten Heizungsventile genannt.
Hier wird dringend der Austausch der Ventile empfohlen. Der Vorsitzende hat bereits eine Fachfirma zur Abgabe eines Angebotes beauftragt.

Hundekot im öffentlichen Verkehrsraum- Beschwerden der Bürger:
Da dem Orstbürgermeister diverse Beschwerden über Verschmutzungen durch Hundekot im öffentlichen Verkehrsraum vorlagen, wurde ein allgemeiner Hinweis im Amtsblatt veröffentlicht. Seit der Veröffentlichung des Artikels lagen keine weiteren Beschwerden mehr vor.

Ableitung des Oberflächenwassers vom Grundstück Lyle, Stüterhof:
Hier wird mit der Baumaßnahme in der 29. Kalenderwoche begonnen.

Ende des öffentlichen Teiles: 20.45 Uhr

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