Sitzung vom 08. November 2006

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 08. November 2006, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
1. Ortsbeigeordneter Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Heiko Moser, Michael Gasiorek, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Rüdiger Mock zu TOP 2, Petra Stock als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer, Hubertus Gramowski
Unentschuldigt fehlen:
-/-

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Bebauungsplan Harzofen, Erweiterung I
               a) Vorstellung des Bebauungsplan-Entwurfs
               b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der                     Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
               c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der                     Behörden und sonstigen Träger öffentlicher                     Belange
TOP 3    Wahl von nachrückenden Ausschussmitgliedern
              hier: a) Haupt- und Finanzausschuss
                       b) Bauausschuss
                       c) Ausschuss für Umwelt und Fremdenverkehr
                       d) Jugendausschuss
               vorschlagsberechtigt: CDU-Fraktion
TOP 4    Vollzug des § 95 Abs. 4 Satz 2 GemO
               Aufstellung der Haushaltssatzung und Haushalts-                plan für 2007/2008 als Doppelhaushalt
TOP 5    Jugendraum Waldleiningen
               hier: Überplanmäßige Ausgaben bei Heizkosten
TOP 6    Telefon- und Internetkosten Jugendraum               Waldleiningen
              hier: Überplanmäßige Ausgabe
TOP 7    Reparaturkosten im Bürgerhaus Waldleiningen
              hier: Auftragsvergabe
TOP 8    Realsteuerhebesätze für die Haushaltsjahre               2007/2008
TOP 9    Auftragsvergabe Planungsleistung Buswende-               schleife
TOP 10 Informationen

Der 1. Ortsbeigeordnete Helmut Pfeifer,eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung. Er teilte mit, dass Ortsbürgermeister Franz Pfeifer erkrankt ist und er daher die Sitzung leite. Des weiteren entschuldigte er das Ratsmitglied Hubertus Gramowski.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete er Herrn Michael Gasiorek als neues Ratsmitglied, der für das ausgeschiedene Ratsmitglied Herrn Gennrich nachgerückt ist. Er verpflichtete ihn per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben. Die Niederschrift über die Verpflichtung ist dieser Niederschrift beigefügt.

Der Vorsitzende bat dann um Ergänzung der Tagesordnung. Neuer TOP 9 soll werden:
Auftragsvergabe Planungsleistungen Buswendeschleife.
Der bisherige TOP 9 wird dann zum TOP 10.

Bei 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde diesem Antrag entsprochen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung fristgerecht erfolgt ist. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Die Beschlussfähigkeit des Rates war gegeben.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Der Vorsitzende teilte mit, dass ihm keine Anträge vorliegen.
Aus den Reihen der Zuhörer wurde nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Hochwasserschäden nachgefragt. Herr Pfeifer teilte mit, dass das in Auftrag gegebene hydrologische Angebot noch nicht fertig gestellt sei. Er gehe davon aus, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung mehr hierüber mitgeteilt werden kann.
Weiter habe Ortsbürgermeister Pfeifer in der Dringlichkeitssitzung am 28.08.2006 mitgeteilt, dass 100 l/qm Regen gefallen seien. Hier wurde nach der Quelle dieser Aussage nachgefragt.
Der Vorsitzende konnte hierzu keine Auskunft geben.

TOP 2
Bebauungsplan Harzofen, Erweiterung I
a) Vorstellung des Bebauungsplan-Entwurfs
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange

Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Schlunz, der dem Rat anhand einer Folie den Bebauungsplanentwurf vorstellte und diesen auch erläuterte. Die Fragen der Ratsmitglieder wurden
beantwortet.
a) Der Rat stimmte einstimmig dem vorgestellten Entwurfskonzept zum Bebauungsplan zu.
Bezüglich der Festsetzung zur Gebäudehöhe wurde die zweite vorgestellte Variante, 7,50 m über fertigem Gelände bis zur Traufe, beschlossen. Die Dachformen sollen zur Zeit noch alle zugelassen werden.
b) Es erging einstimmiger Beschluss über die frühzeitigeBeteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch.
c) Es erging einstimmiger Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

TOP 3
Wahl von nachrückenden Ausschussmitgliedern
hier: a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Bauausschuss
c) Ausschuss für Umwelt und Fremdenverkehr
d) Jugendausschuss
vorschlagsberechtigt: CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion schlug Herrn Michael Gasiorek als nachrückendes Ausschussmitglied für alle Ausschüsse vor.

Hierüber erging einstimmiger Beschluss.

TOP 4
Vollzug des § 95 Abs. 4 Satz 2 GemO
Aufstellung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2007/2008 als Doppelhaushalt

Der Vorsitzende verwies hierzu auf die Beschlussvorlage. Es wurde einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister mit der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2007 und 2008 zu beauftragen.

TOP 5
Jugendraum Waldleiningen
hier: Überplanmäßige Ausgabe bei Heizkosten

Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage, wonach die eingestellten Mittel in Höhe von 1.200,-- Euro aufgrund der langen Heizperiode nicht ausreichen.
Es wurde einstimmig beschlossen, eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4601-00-5420 bereitzustellen.

TOP 6
Telefon- und Internetkosten Jugendraum Waldleiningen
hier: Überplanmäßige Ausgabe

Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage, wonach die eingeplanten Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 4601-00-6520 nicht ausreichen. Da bei der Haushaltsstelle 4601-00- 5010 noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, die nicht mehr benötigt werden, kann die Deckung der Mehrausgaben hierüber erfolgen.
Es wurde einstimmig beschlossen, 150,-- Euro von der Haushaltsstelle 4601-00-5010 zur Deckung der Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 4601-00-6520 bereitzustellen.
Der Vorsitzende teilte in diesem Zusammenhang mit, dass man aufgrund der Kosten den Anbieter gewechselt habe. Über die Angebotssummen werde er in der nichtöffentlichen Sitzung berichten.

TOP 7
Reparaturkosten im Bürgerhaus Waldleiningen
hier: Auftragsvergabe

Der Vorsitzende teilte mit, dass im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Waldleiningen Thermostatventile und Thermostatköpfe eingebaut werden müssen. Hierfür wurden 3 Angebote eingeholt, wobei die Fa. Ruby, Hochspeyer, mit dem Angebot in Höhe von 1.189,44 Euro brutto die billigste Bieterin ist.
Die Mittel für die Durchführung der Maßnahme wurden im Haushalt 2006 eingestellt.
Es wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Reparaturarbeiten der Heizungsanlage an die Fa. Ruby zu erteilen.

TOP 8
Realsteuerhebesätze für die Haushaltsjahre 2007/2008

Es wurde einstimmig beschlossen, den Hebesatz für die Haushaltsjahre 2007/2008 nicht zu erhöhen.

TOP 9
Auftragsvergabe Planungsleistungen Buswendeschleife

Der Vorsitzende verwies auf die Tischvorlage. Danach wird beabsichtigt, im Einmündungsbereich der K 47 in die L 504 eine Buswendeschleife anzulegen.
Für die Durchführung der Planungsleistungen wurde bei der Westpfälzischen Ver- und Entsorgungs GmbH ein Angebot eingeholt. Das Angebot der WVE wurde auf der Grundlage der HOAI erstellt.
Es umfasst die Leistungsphasen 1 - 9 sowie die erforderlichen Vermessungsleistungen.
Die gesamten Honorarkosten belaufen sich auf netto ca. 6.288,22 Euro.
Für die Erstellung des Zuwendungsantrages ist es erforderlich, die Leistungsphasen 1 - 4 zu vergeben. Hierfür fallen Honorarkosten in Höhe von netto 3.016,59 Euro an. Die erforderlichen Mittel stehen bei der Haushaltsstelle 6300-00-5100 zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss bei 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme, der WVE den Auftrag für die Planungs- und Vermessungsleistungen zu erteilen.

TOP 10
Informationen

Gemeindewohnung:
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeindewohnung ab dem 01.11.2006 neu vermietet wurde.

Nachbarschaftsladen:
SDer Vorsitzende teilte mit, dass der Nachbarschaftsladen zum 15.09.2006 neu vermietet wurde.

Winterschaden:
Der Vorsitzende informierte den Rat, dass der Schaden, der durch den LSV beim letztjährigen Winterdienst verursacht wurde, zwischenzeitlich voll von der Versicherungübernommen wurde.

Zunftbaum:
Herr Pfeifer teilte dem Rat mit, dass der Zunftbaum beim letzten Sturm umgefallen ist. Er schlug vor, dass man sich in einer der nächsten Sitzungen damit befassen könne, ob er wieder aufgestellt werden soll.

Gemeindebücherei:
Herr Pfeifer informierte den Rat, dass am 17.11.2006 und am 18.11.2006 eine Feier bezüglich des 5-jährigen Bestehens der Gemeindebücherei stattfinden wird. Es erging Einladung an alle Anwesenden.

Ende des öffentlichen Teils: 21.10 Uhr

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