Sitzung vom 25. Juni 2007

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 25. Juni 2007, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordnete Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Michael Gasiorek, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Amtmännin Petra Stock als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
Heiko Moser
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2    Prüfung der Jahresrechnung 2006;
              hier: Entlastungsbeschluss gem. § 114 Abs. 1                        GemO
TOP 3    Oberflächenentwässerung Stüterhof
              hier: Auftragsvergabe
TOP 4    Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonder-               nutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und               Plätzen im Gebiet der Ortsgemeinde Waldleiningen               (Sondernutzungssatzung)
TOP 5    Sanierungsplan “Alte Scheune”
              hier: Auftragsvergabe

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Die Beschlussfähigkeit des Rates war gegeben.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Es lagen keine Anfragen vor. Auch von Seiten der Zuhörer wurden keine Anfragen gestellt.

TOP 2
Prüfung der Jahresrechnung 2006;
hier: Entlastungsbeschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO

Der Vorsitzende erteilte hierzu das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Waldleiningen, Herrn Walzer. Er und der 1. Ortsbeigeordnete Herr Pfeifer nahmen an der Beratung und Beschlussfassung dieses TOP nicht teil. Herr Walzer verlas die Niederschriftüber die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24. April 2007. Es konnte festgestellt werden, dass keine Unstimmigkeiten bei der Prüfung festgestellt wurden. Die Niederschrift hierüber wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Walzer übergab das Wort an das älteste Ratsmitglied, Herrn Gramowski. Dieser beantragte, dem Ortsbürgermeister, dem 1. Ortsbeigeordneten und der Verwaltung die Entlastung zu erteilen.

Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

TOP 3
Oberflächenentwässerung Stüterhof
hier: Auftragsvergabe

Der Vorsitzende verlas hierüber die Beschlussvorlage. Um künftig das Ableiten des Oberflächenwassers auf Privatgelände zu verhindern, wurde die WVE Kaiserslautern aufgefordert, ein Angebot für einen Entwurf zur Neuregelung der Oberflächenentwässerung zu erstellen. Das Angebot umfasst die Grundlagenvermessung und einen Entwurf zur Neuregelung der Oberflächenentwässerung in den Leistungsphasen 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung). Die WVE bietet die Leistung zu einem Preis von brutto 6.628,80 Euro an. Mittel hierfür sind im Haushaltsplan eingestellt. Es erging einstimmiger Beschluss, der WVE den Auftrag hierfür zu erteilen. Es soll jedoch überprüft werden, ob durch Verbreiterung der 3. Rinne das Problem auch gelöst werden kann. Ebenso sollte überprüft werden, ob die bisher praktizierte Oberflächenentwässerung als eine Art “Gewohnheitsrecht” beibehalten werden kann.
TOP 4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Ortsgemeinde Waldleiningen (Sondernutzungs-satzung).
Der Vorsitzende verwies auf die beigefügte Satzung, die jedem Ratsmitglied zusammen mit der Einladung zugegangen ist.

Bei 2 Gegenstimmen wurde die Satzung wie vorgelegt beschlossen.

TOP 5
Sanierungsplan “Alte Scheune”
hier: Auftragsvergabe

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ortsgemeinde beabsichtigt, die Scheune in der Ortsmitte zu einer Anlaufstelle für Wanderer und Radfahrer auszubauen. Weiterhin soll zukünftig in der Scheune die Möglichkeit für Bewirtung bei Ortsfesten gegeben sein. Die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung des Gebäudes wurden im Rahmen eines “Stammtisches” zu dem alle Bürger von Waldleiningen eingeladen waren,diskutiert. Für die Erstellung der Planung wurde bei dem Architektenbüro Sand aus Kaiserslautern ein Angebot eingeholt. Herr Sand bietet die Planung auf der Grundlage der HOAI an, wobei die Planungsleistungen in der Honorarzone III einzuordnen sind.
Zusätzlich bietet Herr Sand die örtliche Bestandsaufnahme und das Fertigen der Bestandspläne an.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Finanzierung der Planungsphase gesichert sei. Nach Auffassung von Ratsmitglied Böhm hätte sich der Gemeinderat vor der Einberufung des “Stammtisches” mit der Angelegenheit befassen müssen. Bei 2 Gegenstimmen wurde beschlossen, dem Architekturbüro Sand den Auftrag für die Bestandsaufnahme und Bestandspläne sowie für die Planung Leistungsphase 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) zur Neukonzeption der Scheune zu erteilen.

Ende des öffentlichen Teils 20:25 Uhr

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