Sitzung vom 24. Januar 2008

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 24. Januar 2008, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
die Ratsmitglieder: Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Franz Johannes Böhm, Michael Gasiorek.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
AR Marschall als Schriftführer und beauftragter des Bürgermeisters der VG
Entschuldigt fehlen:
Heiko Moser, 1. Ortsbeigeordneter Helmut Pfeifer
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Einwohnerfragestunde gem. § 16 GemO
TOP 2    Wohnbauflächenausweisung in der Harzofenstraße,               Waldleiningen
              hier: Gebietsänderungsverfahren – Waldleiningen                        und Hochspeyer
TOP 3    Informationen

Um 20.00 Uhr eröffnet Herr Ortsbürgermeister Pfeifer die Sitzung des Gemeinderates und begrüßt die Anwesenden einschließlich der Zuhörer.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pfeifer fest, dass zu den vorsorglich aufgenommenen Tops im nicht öffentlichen Teil keine Beratungsgegenstände vorliegen und diese somit entfallen können.
Er bittet um Änderungsanträge zur Tagesordnung. Aus den Reihen des Rates wurden solche nicht vorgetragen.
Er selbst beantragt mangels Gegenständen die Tagesordnung um die Positionen des nichtöffentlichen Teiles zu verkürzen.
Diesem Vortrag wurde nicht widersprochen. Somit konnte eine nichtöffentliche Beratung gänzlich entfallen.

TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. §16 GemO

Nachdem keine schriftlichen Anfragen vorlagen und auch keine Fragen in der Sitzung vorgetragen wurden, schließt Herr Pfeifer diesen Tagesordnungspunkt nach kurzer Wartepause.

TOP 2
Wohnbauflächenausweisung in der Harzofenstraße, Waldleiningen
hier: Gebeitsänderungsverfahren – Waldleiningen und Hochspeyer

Sachverhalt:
Nach dem Bearbeitungsstand des Bebauungsplanes „Harzofenstraße“ in Waldleiningen konnte durch das Vermessungs- und Katasteramt Kaiserslautern die ausgewiesene Wohnbaufläche als eigenständiges Grundstück vermessen werden. Die Grundstücksfläche beträgt danach 14.597 m² und hat jetzt die Fl Nr. 1851/20.
Die Gebietsfläche der Gemeinde Hochspeyer verringert sich um diese Fläche nach der Veränderung der Gebietsgrenze.
Um hierzu einen Ausgleich zu erzielen, muss eine gleichgroße Fläche nach Hochspeyer gegeben werden. Im mittleren Leinbachtal liegt die Gebietsgrenze direkt an der Grundstücksfläche des Leinbachtals. Die Grundstücksfläche des Leinbachtales  mit der Fl Nr.: 124/16 und 190/4 hat eine Größe von 14.837 m².
Durch verlegen der Gebietsgrenze über den Leinbach laut beiliegender Planskizze könnte der Ausgleich herbeigeführt werden. Beide Grundstücke stehen derzeit noch im Eigentum der Landesforstverwaltung. 
Er bittet den Rat um Wortmeldungen zu dem Sachverhalt.

Beschussvorschlag:
Die Gebietsgrenze zwischen Hochspeyer und Waldleiningen wird durch Verlagerung des Grundstückes 1851/20 mit einer Grundstücksfläche von 14.597 m² auf die Gemarkung Waldleiningen und Verlagerung der Grundstücke 124/16 und 190/4 mit einer Gesamtgröße von 14.837 m² nach Hochspeyer verändert.

Beschuss:
Dieser Vorschlag wurde einstimmig vom Rat angenommen.

TOP 3
Informationen

Dazu führt er folgende Informationen aus:

Verkehrsspiegel - Einmündung Haselreinstraße:
Hinsichtlich eines Verkehrsspiegels an der Einmündung der Harzofenstraße in die Kreisstraße erscheint nach Prüfung der zu erwartenden Kosten sowie auf Grund der Tatsache, dass auch anderen Or tes immer mehr von solchen Verkehrsspiegeln abstand genommen wird ein anbringen eines solchen als unverhältnismäßig.
Der Vorschlag der Verwaltung hier auch unter Berücksichtigung der unmittelbaren Nähe der Bushaltestelle im Vorfeld der Einmündung ein Achtung Kinder Schild als Warnschild aufzustellen und damit auch eine Verkehrsberuhigung erzielen zu können erscheint ihm sinnvoller.
Dem schließt sich auch Herr Böhm inhaltlich an.

Antrag des CDU-Ortsverbandes auf Verwendung des Ortswappens:
Der Ortsbürgermeister informiert den Rat über einen Antrag der CDU Waldleiningen auf Genehmigung zur Verwendung des Ortswappens auf der Internetseite der CDU Waldleiningen, den er als Ortsbürgermeister genehmigt hat.

Teileinwohnerversammlung:
Weiter Informiert Herr Pfeifer über eine beabsichtigte Teilbürgerversammlung am 03.04.2008 für die Ratsmitglieder sowie die Einwohner der Schlossstraße im Bezug auf erforderliche Baumfällarbeiten, da der Waldrand immer näher an die Wohnbebauung in diesem Bereich heranrücke. Auch Frau Fenkner Giess vom Forstamt Kaiserslautern ist zu diesem Termin eingeladen und habe ihre Teilnahme zugesichert.

Ausbau L504:
Über die Submission der Bauarbeiten zur L 504 in der kommenden Woche sowie den avisierten Baubeginn zum 01.04.2008 informierte der Ortsbürgermeister den Rat ebenfalls.

Nachtbus:
Hinsichtlich eines Nachtbusbetriebes auch für Waldleiningen habe der Ortsbürgermeister bei der Kreisverwaltung um eine schriftliche Bescheidung gebeten.

Schäden:
Eine Information zu den in letzter Zeit sich häufenden Zerstörungen und Beschädigungen und einen Diebstahl von Bänken und Tisch vom Spielplatz während des letzten Sperrmülltermins schloss den Top 3.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung des Gemeinderates Waldleiningen um 20:15 Uhr

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