Sitzung vom 24. Juni 2008

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 24. Juni 2008, 20.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordneter Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Heiko Moser, Michael Gasiorek, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
VG-Amtsrat Matthias Marschall, VG-Obersekretär Thomas Becker als Schriftführer
Entschuldigt fehlen:
./.
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
- Öffentlicher Teil –

TOP 1   Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2   Prüfung der Jahresrechnung 2007
            hier: Entlastungsbeschluss gem. § 114 GemO
TOP 3   Jugendsozialarbeit
             a) Information
             b) Zustimmung zur Kostenbeteiligung Jugend-
                  sozialarbeiterin
             c) Zustimmung zur Kostenbeteiligung                  Zivildienststelle
TOP 4   Information über eine Eilentscheidung
             hier: Auftragsvergabe Absicherung alte Scheune
TOP 5   Breitbandversorgung in Waldleiningen
             hier: Information
TOP 6   Grabmale Friedhof
             hier: Überprüfung der Standsicherheit
TOP 7   halb-anonymes Gräberfeld
             hier: Antrag der CDU-Fraktion
TOP 8   Informationen

Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Neuer TOP 7 wird „Antrag CDU-Fraktion halb-anonymes Grabfeld“, der bisherige TOP 7 „Informationen“ wird TOP 8. Diese Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 1           
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Ratsmitglied Böhm fragt nach, warum der Dorfbrunnen nicht läuft. Herr Pfeifer antwortet, dass das Problem in den nächsten Tagen durch den Bauhof der Verbandsgemeinde behoben wird.
Herr Böhm erkundigt sich weiterhin nach den Budchen, die derzeit auf dem Grillplatz der Ortsgemeinde lagern. Der Vorsitzende antwortet, dass diese verbrannt werden sollen.

Ratsmitglied Moser schildert, dass Mieter des Grillplatzes in Waldleiningen sich unberechtigt Holz von seinem Grundstück nehmen. Der Ortsbürgermeister gibt zur Auskunft, dass die Gemeinde für Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht zuständig ist; es gilt das Verursacherprinzip.

TOP 2           
Prüfung der Jahresrechnung 2007
hier:  Entlastungsbeschluss gem. § 114 GemO

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Herr Gramowski, den Vorsitz; der Ortsbürgermeister sowie der 1. Ortsbeigeordnete begeben sich in den Zuhörerbereich. Der 1. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses verliest die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2007, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Beschussvorschlag:
Herr Gramowski macht folgenden Beschlussvorschlag:
1. Die Jahresrechnung 2007 für die Ortsgemeinde Waldleiningen wird genehmigt.
2. Dem Ortsbürgermeister, dem 1. Ortsbeigeordneten (soweit er ihn vertreten hat) und dem     Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde     (soweit er ihn vertreten hat) wird gemäß § 114 Absatz 1 in Verbindung mit § 68 der    Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt.

Beschuss:
Hierüber ergeht einstimmiger Beschluss des Ortsgemeinderates.

Herr Gramowski gibt den Vorsitz an Herrn Pfeifer zurück.

TOP 3           
Jugendsozialarbeit

a) Information
Ortsbürgermeister Pfeifer informiert über die Jugend-sozialarbeit. Durch die Aufstockung der Stelle von Frau Stokes und der weiteren Stelle eines Zivildienstleistenden entstehen der Ortsgemeinde Waldleiningen Kosten in Höhe von 77,27 €/mtl.

b) Zustimmung zur Kostenbeteiligung Jugendsozialarbeiterin
Es ist vorgesehen, die Stelle von Frau Stokes von einer halben Stelle auf eine volle Stelle umzuwandeln.
Die Kosten für Frau Stokes sollen künftig zu je einem Drittel vom Landkreis, der Verbandsgemeinde Hochspeyer und den Ortsgemeinden getragen werden. Das von den Ortsgemeinden zu übernehmende Drittel soll entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeschlüsselt werden. Ausgehend von den Lohnkosten des Jahres 2007 wurde für die Ortsgemeinde Waldleiningen ein Betrag in Höhe von 821,-- €  ermittelt, dieser Betrag wird sich jedoch aufgrund der Tarifverhandlungen etwas erhöhen.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.05.2008 dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Beschuss:
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die Ortsgemeinde Waldleiningen beteiligt sich – vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht - wie aufgeführt an den Kosten der Jugendsozialarbeiterin.

c) Zustimmung zur Kostenbeteiligung Zivildienststelle
Es ist vorgesehen, zur Unterstützung von der Jugend-sozialarbeiterin Frau Stokes einen Zivildienstleistenden zu beschäftigen.
Nach Abzug der Kostenerstattung des Bundesamtes für den Zivildienst verbleibt ein ca.-Betrag in Höhe von 4.000,--€ für 12 Monate, wobei jeder Zivildienstleistende nur 9 Monate ableisten muß.
Die Kosten hierfür sollen zu 50 % von der Verbandsgemeinde Hochspeyer und zu 50 % von den Ortsgemeinden getragen werden.
Für die Ortsgemeinde Waldleiningen wurde ein Betrag in Höhe von ca. 130,-- € ermittelt.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.05.2008 dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Beschuss:
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die Ortsgemeinde Waldleiningen beteiligt sich – vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht - wie aufgeführt an den Kosten des Zivildienstleistenden.

TOP 4           
Information über eine Eilentscheidung
hier: Auftragsvergabe Absicherung alte Scheune

Die „Alte Scheune“ in der Ortsmitte in Waldleiningen soll saniert und zu einen Begegnungs- und Informationszentrum umgewandelt werden. Zur Erstellung der Bestandsplanung müssen zusätzliche Sicherungsmaßnahmen in Form eines Gerüstes eingebaut werden. Diese Notwendigkeit konnte im Vorfeld nicht erkannt werden und wurde erst durch nähere Untersuchung durch den Architekten gefordert.
Für die Ausführung dieser Maßnahmen wurden zwei Angebote eingeholt. Die Firma Jakob Fischer geht als günstigste Bieterin aus diesem Wettbewerb hervor. Die Angebotssumme beläuft sich auf 714,00 Euro.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde der Auftrag gem. § 48 GemO im Zuge der Eilentscheidung durch den Ortbürgermeister, im Benehmen mit dem Beigeordneten, an die Firma Jakob Fischer vergeben.

Der Rat der Ortsgemeinde Waldleiningen stimmt der Eilentscheidung einstimmig zu.

TOP 5           
Breitbandversorgung in Waldleiningen
hier:  Information

Herr Pfeifer erläutert, dass nach Rücksprache mit der Telekom 200 Anschlüsse in Waldleiningen gefordert werden. Für jeden nicht erfüllten Anschluss müsste die Ortsgemeinde 300 € bezahlen. Es wird bezweifelt, dass in Waldleiningen der Bedarf für 200 Anschlüsse besteht.

Beschussvorschlag:
Der Ortsbürgermeister macht folgenden Vorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Anbieter zu ermitteln und unter Berücksichtigung der Mobilfunkerreichbarkeit Kostenvoranschläge anzufordern. Außerdem soll beim Wirtschaftsministerium ein Antrag auf Breitbandförderung gestellt werden.

Beschuss:
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6           
Grabmale Friedhof
hier:  Überprüfung der Standsicherheit

Seitens der Gartenbauberufsgenossenschaft wurde eine Standsicherheitsprüfung auf den Friedhöfen der Verbandsgemeinde Hochspeyer gefordert. Zur Durchführung dieser Prüfung wurden zwei Angebote eingeholt.
Die DEKRA Automobil GmbH geht als günstigste Bieterin aus diesem Wettbewerb hervor. Sie bietet einen Preis  von 2,70 € netto pro Grabstein an. Bei ca. 100 Grabsteinen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Waldleiningen würde sich der Auftrag auf ca. 321,30 € (brutto) belaufen.

Beschuss:
Der Rat der Ortsgemeinde Waldleiningen beschließt einstimmig den Auftrag zur Prüfung der Grabsteine auf Ihrem Friedhof an die DEKRA Automobil GmbH zu einem Preis von ca. 321,30 € zu vergeben.

TOP 7           
Halb-anonymes Grabfeld
hier: CDU-Antrag

Sachverhalt:
Herr Böhm erläutert den Antrag der CDU-Fraktion:
Auf dem Friedhof in Waldleiningen soll ein halb-anonymes Grabfeld mit Urnenbestattung angelegt werden. Ein halb-anonymes Grabfeld ist für Verstorbene bestimmt, die nur durch eine kleine Namensplakette auf einem Stein auf dem Grabfeld genannt werden. Die einzelnen Grabstätten werden nicht getrennt voneinander ausgewiesen, sondern die gesamte Fläche wird mit Rasen angelegt. Das Abstellen von Topfpflanzen und bepflanzten Schalen ist auf einem anonymen Grabfeld nicht gestattet; Schnittblumen und Gebinde dürfen nur auf dem hierfür vorgesehenen gemeinschaftlichen Platz abgelegt werden. Verwelkte Trauerfloristik wird von der Friedhofsverwaltung entfernt.
Durch Gespräche mit einzelnen Bürgern der Ortsgemeinde kam der Wunsch nach einem halb-anonymen Grabfeld zum Ausdruck. Diese Frage beschäftigt vor allem ältere Mitbürger, deren Kinder und Anverwandte zu weit entfernt wohnen, um ein Reihengrab pflegen zu können. Die CDU-Fraktion hat diese Anregung aufgenommen und unterstützt den individuellen Wunsch der Bürger auf eine halb-anonyme Beerdigung.

Beschussvorschlag:
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, diesen Punkt zu vertagen, da noch weitere Informationen eingeholt werden müssen.

Herr Pfeifer nimmt zu dem Antrag der CDU-Fraktion Stellung. Der Bedarf sollte durch eine Umfrage ermittelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenkalkulation durchzuführen, um eine eventuell dadurch notwendige Erhöhung der Friedhofsgebühren zu ermitteln. Ggfs. können die entstehenden Mähkosten auf die Nutzer der halb-anonymen Grabfelder und nicht auf alle Nutzer des Friedhofs umgelegt werden. Weiterhin soll die Verwaltung eine evtl. erforderliche Änderung der Friedhofssatzung prüfen.

Beschuss:
Es wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

TOP 8           
Informationen

Der Ortsbürgermeister informiert über folgende Sachverhalte:

Buswendeschleife:
Ausbau der Wendeschleife in der Ortsmitte soll im Jahr 2009 realisiert werden

Beschilderung "Weltachse":
Beschilderung Weltachse auf der B 48

"Unser Dorf soll schöner werden":
Platzierung im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ (8. Platz)

Prädikatswanderweg:
Es wird angestrebt, dass dieser Wanderweg über Waldleiningen läuft.

Alte Scheune:
Bezüglich der Alten Scheune soll Ende Juli eine Bürgerversammlung stattfinden – am 01.08. muss der Zuschussantrag bei der Kreisverwaltung vorliegen.

L504:
Ausbau der L 504 wurde abgeschlossen.

K47:
Die K 47 wird in absehbarer Zeit nicht erneuert.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:05 Uhr

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