Sitzung vom 08. September 2008

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 08. September 2008, 19.00 Uhr

Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1

Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer,
1. Ortsbeigeordnete Helmut Pfeifer,
die Ratsmitglieder: Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Michael Gasiorek.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Walter Rung und Verwaltungsangestellte Gabi Berger als Schriftführerin
Weiter anwesend:
Frau Boie-Rode von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz"
Entschuldigt fehlen:
Heiko Moser, Franz Böhm, Hubertus Gramowski
Unentschuldigt fehlen:
./.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlußfassungen - wo nicht anders gesagt - einstimmig

Beratungsgegenstände:
TOP 1    Beauftragung der Planung "Alte Scheune"
TOP 2    Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Harzofen-
              Erweiterung 1"
TOP 3    Abrechnung von Ingenieurleistungen für die
              Ortsgemeinde und die Verbandsgemeindewerke
              hier: Festlegung des Verrechnungssatzes für
                       HOAI-Leistungen
TOP 4    Informationen über die Grünabfallsammelstelle,               evtl. Beschluss
TOP 5    Informationen des Ortsbürgermeisters
              hier: Einladunf der Gemeinde Pokoj

Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates Waldleiningen und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Zustellung der Einladungen fest und verliest die Tagesordnung, gegen welche keine Einwände erhoben werden.

TOP 1
Beauftragung der Planung für die "Alte Scheune" in Waldleiningen

Der Vorsitzende erläutert, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Planung für die "Alte Scheune" im Rahmen zweier Einwohnerversammlungen bereits vorgestellt wurde.
Es sei beabsichtigt, die Scheune in der Ortsmitte umzubauen.
Das Umbaukonzept der Scheune sehe eine Neugestaltung der Scheune in Verbindung mit einem vorgelagerten Buswendeplatz als zukünftigen Dorfmittelpunkt vor.
Im Rahmen des Umbaus sollen ebenerdig eine Bushaltestelle, eine Bewirtungsmöglichkeit, ein Veranstaltungsraum sowie behindertengerechte sanitäre Anlagen geschaffen werden.
Ein weitere Räumlichkeit ergebe sich in der 1. Etage der neu gestalten Scheune.
Genauere Details könne man aus den Planungen des Architekturbüros Sand entnehmen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Planung der Scheune in der beschriebenen Ausführung in Auftrag zu geben.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussantrag bei der Kommunalaufsicht zu stellen.

TOP 2
Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Harzofen - Erweiterung 1"

Ortsbürgermeister Pfeifer erklärt, dass die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung bereits in der Sitzung des Ortsgemeinderates Waldleiningen vom 30.08.2008 beraten und abgewogen wurden. Da das Gebietsänderungsverfahren noch nicht abgeschlossen war, konnte der Satzungsbeschluss noch nicht gefasst werden.
Die Gebietsänderung sei nun im Staatsanzeiger vom 26.Mai 2008 veröffentlicht und wurde nach dieser Veröffentlichung zum 01.07.2008 wirksam.
Er schlage daher vor, den Bebauungsplan "Harzofen - Erweiterung I" als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Der Satzungsbeschluss sei öffentlich bekannt zu machen.

Beschluss:
Der Bebauungsplan "Harzofen - Erweiterung I" wird als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

TOP 3
Abrechnung von Ingenieurleistungen für die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeindewerke
hier: Festlegung des Verrechnungssatzes für HOAI- Leistungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert der Vorsitzende, dass die Verbandsgemeinde einen Ingenieur eingestellt habe, welcher u.a. für die Ortsgemeinden sowie die Verbands-gemeindewerke Ingenieurleistungen, für welche bisher externe Ingenieurbüros beauftragt wurden, erbringen soll.
Die Verbandsgemeinde stelle diese projektspezifischen Leistungen den Ortsgemeinden und den Werken in Rechnung.
Die Abrechnung erfolge generell nur für HOAI- vergleichbare Leistungen;
Um den Verwaltungsaufwand für die Berechnung des Honorarsatzes zu minimieren sei vorgesehen, den Verrechnungssatz sowie die Nebenvergütungen (z.B. Reisekosten, Vervielfältigungskosten) zu pauschalieren.
Der Verrechnungssatz betrage 55,-- EURIStd. Hierin seien die üblichen Aufwendungen für Nebenkosten wie z.B. Reisekosten und Vervielfältigungskosten in Höhe von 5 EUR/Std. enthalten.
Bei der Festlegung des Verrechnungssatzes habe man sich am Honorarsatz des Landes Rheinland-Pfalz orientiert, der für das Haushaltsjahr 2008 für den gehobenen technischen Dienst 65,-- EURIStd. beträgt.
Für größere Projekte (in der Regel ab 20 Stunden) werde gemäß der HOAI abgerechnet.
Nach Abschluss eines jeweiligen Projektes erfolge eine Abrechnung, welche eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Ingenieurleistungen enthalte.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig dem Honorarsatz sowie den wie vorbeschriebenen Vereinbarungen zu.

TOP 4
Informationen über die Grünabfallsammelstelle, evtl. Beschluss

Der Vorsitzende erklärt, dass im Rahmen einer Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Hochspeyer eine Ortsbesichtigung der Kläranlage stattgefunden habe, bei der er auch anwesend gewesen sei. Vor Ort wurden die Probleme erläutert, die aufgrund der sich vor der Kläranlage befindlichen Grünabfallsammelstelle immer wieder auftreten.
Bei einer dortigen Diskussion habe er daher einem Ortswechsel zwischen Grünabfallsammelstelle und Holzlagerplatz zugestimmt. So solle die Grünabfallsammelstelle weiter nach vorne verlagert werden. Unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 3 Metern zum Zaun der Kläranlage soll ein entsprechender Sichtschutz errichtet werden, hinter welcher das Holz gelagert werden könne.
Ortsbürgermeister Pfeifer stellt den vorgetragenen Sachverhalt zur Diskussion. Aus den Reihen der Ratsmitglieder werden gegen den Vorschlag keine Einwände erhoben.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgetragenen Vorgehensweise einstimmig zu.

TOP5
Informationen

Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft":
Ortsbürgermeister Pfeifer informiert die Ratsmitglieder, dass die Ortsgemeinde Waldleiningen eine Kreisprämie in Höhe von 51,-­Euro erhalten habe.

Baumfällarbeiten am Waldrand/Schlossberg:
Hier teilt der Vorsitzende mit, dass die betroffenen Bäume bereits gekennzeichnet wurden; die Baumfällarbeiten sollen im Herbst vorgenommen werden.
Eine Neubepflanzung erfolge im Frühjahr.

Dorfbrunnen:
Ortsbürgermeister dankt zunächst dem CDU-Ortsverein für die Reinigung des Brunnens und informiert, dass der Grund des Defekts ein verrostetes Rohr war.
Der Brunnen sei von einem Mitarbeiter des Bauhofes wieder instand gesetzt worden.

Pflastersteine am "Saubrunnen":
Anhand einer Fotografie erläutert der Vorsitzende, dass fehlerhafte Reinigungsarbeiten an den Pflastersteinen durchgeführt wurden. Durch das Abstrahlen sei die Grasnabe entfernt worden; die sich daraus ergebenden tiefen Fugen müssen nun wieder aufgefüllt werden.
Ratsmitglied Franz-Johannes Böhm sichert den freiwilligen Arbeitseinsatz zu, wenn entsprechendes Material zur Verfügung gestellt werde.

Arbeitseinsatz Einfriedung am Parkplatz Friedhof:
Hölzer für Handlauf Kinderspielplatz. SPD- Fraktion und CDU-Fraktion werden den Arbeitseinsatz vornehmen.

Einladung der Gemeinde Pokoj:
Hierzu informiert Bürgermeister Walter Rung, dass die Gemeinde Pokoj anlässlich der Jubiläumsfeier einer Teilgemeinde im Rahmen einer Bürgerreise Ratsmitglieder, Vereinsvorsitzende und sonstige Bürgerinnen und Bürger eingeladen habe.
Interessierte wollen sich bitte schnellstmöglich melden, da die Gemeinde Pokoj ein halbes bis dreiviertel Jahr vorher eine entsprechende Mittelbezuschussung bei der EU beantragen müsse.
Die Reise finde 8 Tage nach den Kommunalwahlen 2009 statt. Für nähere Informationen stehe eine Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung zur Verfügung.

Bürgerinitiative wegen hoher Wasserpreise:
Auch hierzu informiert Bürgermeister Rung, dass sich der Petitionsausschuss aufgrund der Eingabe an den Bürgerbeauftragten mit der Thematik befasst habe. Bei den Beratungen sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wasserpreise richtig berechnet wurden.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Information im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Waldleiningen um 19:30 Uhr

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